Lohr Christian · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Die Bildung ist ein zentrales Element für die Integration und die Inklusion in unsere Gesellschaft. Menschen mit Behinderungen brauchen einen gleichwertigen Zugang zu diesen Bildungsangeboten. Der gleichwertige Zugang zur höheren Berufsbildung für Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiges Anliegen. [PAGE 1467]

Die Motion will eigentlich analog zum Bereich der Universitäten und Fachhochschulen auch im Bereich der höheren Berufsbildung, Tertiär B, die Chancengleichheit für Menschen mit einer Behinderung realisieren. Die erforderlichen Mittel hierzu wurden in der BFI-Botschaft 2021-2024 jedoch nicht eingestellt. Persönlich würde ich mir vom Bundesrat in Bezug auf die Beantwortung dieser Motion noch ein klareres Bekenntnis wünschen, dass eben die Bildung etwas sehr Zentrales ist, um den Menschen mit Beeinträchtigungen den späteren Zugang zu einem qualifizierten Arbeitsplatz zu ermöglichen. Ich würde mir wünschen, dass man das mit Nachdruck macht.

Ich wurde zwischenzeitlich von verschiedener Seite darauf aufmerksam gemacht, dass auch mit den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen bereits Möglichkeiten bestehen, das Anliegen der Gleichstellung in der höheren Berufsbildung aktiv zu fördern. So können nach Artikel 55 des Berufsbildungsgesetzes Projekte zu diesem Thema gefördert und bis zu maximal 80 Prozent finanziert werden. Ich fordere aber eben die Beteiligten - von den Verbänden bis hin zu den Bildungsanbietern - auf, dass sie davon Gebrauch machen, dass sie auf solche Projekte einsteigen, dass sie Ideen entwickeln, dass sie vermehrt Möglichkeiten suchen und eben auch Anträge zur Projektförderung einreichen.

Ich komme zu einem zweiten Punkt: Inzwischen wurden im Rahmen der Initiative Berufsbildung 2030 neue Strukturen und Gremien geschaffen, über die ebenfalls eine Förderung des Anliegens stattfinden kann. So gibt es die tripartite Berufsbildungskonferenz, die Projekte lanciert, Expertengruppen mandatiert und insbesondere Dialogforen führt und deren Inputs verarbeitet. Es gibt auch ein Dialogforum "Menschen mit Behinderung", das Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit bietet, ihre Ideen über Anträge in die erwähnte tripartite Berufsbildungskonferenz einzubringen; diese Möglichkeit wird von ihnen auch genutzt.

Aber auch hier kommt von meiner Seite her die klare Forderung: Diese Chancen und Möglichkeiten für Projekte müssen noch mehr genutzt werden, Anliegen müssen ernst genommen werden, und es muss aktiv etwas unternommen werden. Im Lichte der gesammelten Erfahrungen sollte das Anliegen auch im Rahmen der nächsten BFI-Botschaft unbedingt wieder aufgenommen werden.

Es gibt Möglichkeiten, diesen Punkt zu stärken und zu fördern. Deshalb, geschätzter Herr Bundespräsident, verzichte ich darauf, hier weiterzufahren, und ziehe meine Motion zurück.