Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Der Ständerat hat die von unserem Rat beschlossene Vorlage sehr kritisch hinterfragt. Das Ergebnis haben wir vor uns. Realistisch betrachtet stehen wir heute vor der Wahl, auf die Minivariante des Ständerates einzuschwenken, um so die Sofortmassnahmen sicherzustellen, oder an unserer Gesamtvorlage festzuhalten, mit dem fast hundertprozentigen Risiko, am Schluss der Session mit einer Nulllösung dazustehen.

Die CVP-Fraktion stellt sich aus pragmatischen Gründen hinter den Antrag der UREK. Dieser Antrag beinhaltet die Version des Ständerates, ergänzt um die Wiederaufnahme von Artikel 3, nämlich betreffend die Planung von Waldreservaten. Mit dem Eintreten auf die Fassung des Ständerates erreichen wir zwar nur ein Zwischenziel. Das ist einerseits forstpolitisch von sehr hoher Priorität, weil damit die Sofortmassnahmen zum Schutz der Bevölkerung und des bedrohten Waldes verwirklicht werden können. Andererseits tragen wir auch die staatspolitische Verantwortung, die Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Forstpolitik ist ja bekanntlich in der Schweiz eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie im Sinne der UREK ohne Änderung zu verabschieden. Der Ständerat müsste dann in der Folge die kleine Differenz bei den Waldreservaten noch ausräumen; es ist anzunehmen, dass er das tun wird. Der vordringliche Teil der gesamten Vorlage ist dann unter Dach. Gespannt erwarten wir die Beratungen des Ständerates in der Sommersession hinsichtlich unserer grossmehrheitlich gefassten Beschlüsse in Bezug auf die Abgeltung der Flächenschäden und insbesondere in Bezug auf die übermässig betroffenen Kantone.

Die CVP-Fraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass diese beiden Bereiche im zweiten Umgang berücksichtigt werden müssten.