Gross Jost · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die SP-Fraktion ist ausgesprochen unzufrieden mit dem Ergebnis der KVG-Teilrevision in der Fassung der Mehrheit. Warum?

1. Die Revision erhöht die Lasten der Grundversicherung, insbesondere durch die Mitsubventionierung der Halbprivat- und Privatabteilungen der Spitäler durch die Kantone, ohne die Steuerungsmöglichkeiten der Kantone und des Bundes zu verstärken.

2. Der Bund erhält die von uns geforderte Planungskompetenz bei der Koordination der kantonalen Spitalplanungen und im Bereich der universitären Spitzenmedizin nicht oder nur in ungenügendem Mass.

3. Auch das Bekenntnis zur interkantonalen Spitalplanung ist blosses Lippenbekenntnis, ohne Zwang oder genügende Anreize zur Zusammenarbeit und zum Abbau unnötiger stationärer und tagesstationärer Ressourcen.

4. Die Kantone haben strengere Anforderungen an die stationären Leistungserbringer im Rahmen der Spitalplanung gefordert, insbesondere durch öffentlich-rechtliche Auflagen, z. B. Abdeckung des Notfalldienstes, im Rahmen von [PAGE 2008] Leistungsaufträgen. Geändert wurde aber wenig; Artikel 39 KVG ist noch immer ein Planungsartikel ohne Zähne. Heute kann über die Zusatzversicherung jeder private Leistungserbringer ohne irgendwelche öffentlich-rechtlichen Auflagen Gelder der Grundversicherung abholen - eine beispiellose Verschleuderung staatlicher Ressourcen. All jene, die immer gegen die steigende Staatsquote wettern, haben diesen Raubzug auf die öffentlichen Finanzen durchaus mitgetragen. Die Bilanz ist für die Kantone schlecht. Sie zahlen allein unter diesem Titel 550 Millionen Franken mehr im Jahr.

Die Mehrheit der SGK ortet gegen alle gesundheitsökonomische Vernunft den Sünder an der exzessiven Kosten- und Prämiensteigerung beim Patienten: Er missbrauche das System, zum Beispiel durch den "Tourismus" von Arzt zu Arzt, und er soll deshalb zusätzlich zur Kasse gebeten werden, zum Beispiel durch die völlig unverständliche Erhöhung der gesetzlichen Mindestfranchise, obwohl er - einzigartig in Europa - über Kopfprämien, Selbstbehalt und Franchise bereits fast zwei Drittel der explodierenden Gesundheitskosten berappt.

Die Warnungen der Gesundheitsökonomen, dass in einem Anbietermarkt wie dem Gesundheitsleistungsmarkt das Angebot weitgehend die Nachfrage lenke, wurden in den Wind geschlagen. Alle von uns vorgeschlagenen mengenregulierenden Massnahmen wurden abgelehnt: Globalbudgetierung und Bedürfnisklausel ebenso wie Ärztenetze mit Budgetverantwortung, die eine Art Globalbudgetierung von unten nach oben durch Selbstregulierung von Mengen und Preisen durch Versicherer und Leistungserbringer bringen wollen.

Die auf Wachstum fixierten Player, allen voran - ich muss das sagen, es wird ja hier nie gesagt - der Kostentreiber Nummer eins, die Pharmaindustrie, wollen freie Fahrt für so genannten Wettbewerb. Dies allerdings nicht auf eigenes Risiko, sondern auf der Basis staatlicher Subventionen der Grundversicherung und staatlich garantierter Preise.

Die SP-Fraktion will in der bevorstehenden Debatte für ihre systemverändernden Vorschläge kämpfen, ob es nun die interkantonale Spitalplanung, eine sozialverträglichere Finanzierung, ein sozial abgestufter Selbstbehalt des Patienten oder die Umsetzung der Einschränkung des Vertragszwanges durch Ärztenetze mit Budgetverantwortung als Hürde für den Zugang zur Grundversicherung ist. Die SP-Fraktion wird kämpfen. Das heisst auch, dass wir für Eintreten sind. Wenn wir aber am Schluss dieser Debatte feststellen, dass diesem Rat nach wie vor der Wille zur Reform und zur Innovation fehlt, wird unsere Fraktion Nein zu dieser KVG-Revision sagen.