Genner Ruth · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat den an sich sympathischen Ruf "Avanti" etwas allzu ernst genommen. Einer überrissenen Volksinitiative eine unvernünftigere Lösung als Gegenvorschlag gegenüberzustellen, zeugt weder von Klugheit noch von Weitsicht. Was wollen Sie? Noch mehr Abgase, noch mehr Strassenbau, noch mehr Lärm, noch mehr Verschleiss von Landschaft? Herr Giezendanner, Lebensqualität bedeutet nicht uneingeschränkte Mobilität - im Gegenteil!

Die Volksinitiative Avanti wie der bundesrätliche Gegenvorschlag führen in einen Mobilitätskollaps in einem Land, das heute schon das dichteste Strassen- und Eisenbahnnetz der Welt aufweist. Weder ökonomisch noch ökologisch können wir uns die Umsetzung dieser Bauvorhaben leisten. Jeder Haushalt, jede Firma muss Prioritäten setzen, auch die Politik. Aber die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sowie der Bundesrat und die Mehrheit der Parteien wollen heute keine Prioritäten setzen. Alles, was zählt, ist offenbar zu bauen und neue Kapazitäten zu schaffen. Dies trotz aller Bekenntnisse zur Schiene und zu entsprechenden Volksentscheiden, die dazu vorliegen. Die Mehrheit will aber offenbar nicht mehr zur Priorisierung, zur klaren Bevorzugung der Schiene stehen. Beide Systeme, Strasse und Schiene, im Vollausbau - das ist nicht etwa Luxus, nein, das geht gegen den gesunden Menschenverstand. Ökonomisch gesprochen rasen wir mit einem solchen Entscheid mit Vollgas in den finanziellen Kollaps.

Heute haben wir hohe Investitionskosten für die Bahn und insbesondere für die Neat. Wenn Sie die vorliegenden Strassenbauvorhaben umsetzen wollen, haben wir nicht nur hohe Investitionskosten für den Bau von Strassen und hohe Unterhaltskosten, sondern nachher Kosten auch auf der betrieblichen Ebene, daneben vor allem aber auch Kosten für die Bahn. Die Bahn kann nicht teuer erstellt und nachher mit hohen Betriebskosten geführt werden, um dann der harten Konkurrenz der Strasse zu erliegen. Warum haben wir auf die Bahn gesetzt? Nicht einfach weil sie ein tolles Verkehrsmittel ist, sondern aus ökologischen Gründen: zum Schutz von möglichst viel Landschaft, zur Sicherung der Lebensqualität der Bevölkerung, zur Einhaltung der Klimaprotokolle. Die Bahn ist das Mittel für die Verlagerungspolitik in der Verkehrspolitik. Das ist ein positives Konzept für die europäische Verkehrspolitik. Dieses Konzept wollen wir nicht aufgeben.

Der Denkstau im Verkehrsbereich hat sich am Gotthard entwickelt - am Gotthard, der gleichzeitig ein Symbol und einen Mythos darstellt, zuerst für die Unüberwindbarkeit, dann aber für die Bezwingbarkeit der Alpen durch den Verkehr. Der Denkstau breitete sich in der Folge übers Land aus und findet sich, gemäss bundesrätlicher Botschaft, in den Ballungszentren. Klar, der Verkehr ist dort gross, die Belastung der Bevölkerung ist entsprechend schwerwiegend, die Beeinträchtigung der Lebensqualität auch. Deshalb flüchtet, wer kann, entweder ins Grüne oder in stille, verkehrsarm ausgestaltete Quartiere. Flucht bedeutet in diesem Fall aber noch mehr Mobilität. Jeden Morgen können Sie das bei den Ausfallachsen von Zürich, Bern oder Lausanne beobachten; es bringt gleichsam eine Spirale mit sich.

Der Stau ist vorhanden. Was heisst aber Stau? Die Definition des Bundesrates ist aus grüner Sicht unhaltbar und auch unklug. Wenn eine Strasse als überlastet bezeichnet wird, auf der pro Woche eine Stunde Stau herrscht, wird dies zu einem unsinnigen politisches Kriterium für mehr Strassenbau. Das Kriterium der 50. Spitzenstunde ist ökonomisch verheerend; dieses Kriterium forciert den Strassenbau geradezu.

Die Avanti-Initiative ist rückwärts gerichtet; es ist kein Ruf nach vorn. Wir Grünen lehnen die Avanti-Initiative und den Gegenvorschlag ab. Beides sind Projekte, die wir uns finanziell nicht leisten können; sie sind gegen die bisher formulierte Verkehrspolitik der Verlagerung gerichtet. Ausserdem verhindern sie den Alpenschutz, die Umsetzung des Kyoto-Protokolls und die Einhaltung der Umweltschutzgesetze. Nachhaltigkeit bedeutet etwas anderes: Es bedeutet, sorgfältig mit den Ressourcen umzugehen, es bedeutet auch, dass wir zugunsten unserer Umwelt und unserer Bevölkerung umsichtig und klug entscheiden. Die Schaffung eines Verkehrsfonds würde unseren finanzpolitischen Handlungsspielraum massiv einschränken. Er bedeutet keinen Ausweg aus der Mittelknappheit und würde die Finanzrechnung des Bundes zusätzlich belasten. Handeln Sie klug und zukunftsorientiert, und wenden Sie sich gegen diese beiden Projekte.