Flach Beat · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Für die Grünliberalen war von Anfang an klar, dass der Grundsatz "Das Fressen kommt vor der Moral" nicht gelten kann, wenn es um Kriegsmaterialexporte geht. Wir stehen deshalb hinter der Initiative. Wir stehen aber auch hinter einem Gegenvorschlag, der die Anliegen der Initiative aufnimmt, und zwar in der Art und Weise, wie es die Initiative eben wünscht und fordert, indem man nämlich zu den Reglementen von 2009 zurückgeht, die 2014 ohne Not einfach geändert worden sind. Wir unterstützen deshalb bei Artikel 22a Absatz 2 die Minderheit Seiler Graf. Bei den anderen Minderheitsanträgen halten wir es überall mit der Mehrheit und der Fassung des Ständerates, der sehr klug die entsprechenden Ausnahmeregeln, die der Bundesrat hineingeschummelt hat, wieder herausgestrichen hat. Vielleicht hat das auch ein bisschen damit zu tun, dass die ständerätliche Kommission eben nicht die Sicherheitspolitische Kommission war und es deshalb auch etwas anders angeschaut hat, als wir es gemacht haben.

In der Sicherheitspolitischen Kommission haben häufig Diskussionen Oberhand gewonnen, wie sie vom Vertreter der SVP-Fraktion vorhin ausgeführt wurden: Mit einer Beschränkung des Kriegsmaterialexports würde man quasi der Wehrfähigkeit von anderen Ländern den Riegel schieben, man würde ihnen nicht erlauben, sich zu verteidigen. Die Handgranaten aus der Schweiz, die der IS hatte und hat, wurden unter dem alten Regime irgendwie an sie ausgehändigt. Dass die Mitglieder von Boko Haram, die Mädchen entführen und versklaven, mit einem Piranha-Panzer aus der Schweiz herumfahren und posieren, ist ebenfalls unter dem alten Regime passiert. Wir haben keinerlei Grund, davon auszugehen, dass wir unter dem alten Regime alles in den Griff bekommen. Aber mit dem Wiedereinführen der Restriktionen, wie wir sie damals hatten, können wir die entsprechenden Lieferungen wenigstens nachverfolgen und sie in Zukunft allenfalls auch vermeiden.

Die Welt ist nicht unbedingt überall sicherer geworden. Die Bürgerkriege haben zugenommen, und entsprechend haben sich mit diesen terroristischen Organisationen, die sich [PAGE 1552] breitgemacht haben, eben auch wieder Handelswege für die verschiedensten verbotenen Güter geöffnet. Das müssen wir berücksichtigen.

Es schadet uns letztlich, wenn wir Schweizer weltweit auf den Kriegsfeldern, in den Städten, in den Bürgerkriegsregionen als Kriegsgewinnler hingestellt werden. Das nützt uns langfristig nichts.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit Seiler Graf und dem indirekten Gegenvorschlag insgesamt zuzustimmen. Dann müssen wir auch nicht in einen Abstimmungskampf gehen, und dann könnte diese Initiative zurückgezogen werden.