Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist praktisch einstimmig für den Antrag der Mehrheit. Warum? Wir wissen, dass die Besiedlungsstruktur der Schweiz einen sehr hohen Mobilitätsgrad verlangt. Leider sind sich noch sehr viele Leute nicht bewusst, dass nur der "wesensgerechte Verkehr" die Lösung für die florierende Volkswirtschaft der Schweiz sein kann. Was heisst wesensgerecht? Der Personen- und Güterverkehr muss sinnvoll, nach pragmatischen Grundsätzen auf die verschiedenen Verkehrsträger verteilt werden. Im Güterbereich heisst das unmissverständlich, dass die Distribution über lange Distanzen mit der Bahn und über kurze Distanzen auf der Strasse erfolgen soll. Wichtig ist aber dabei zu beachten, dass es in der Schweiz unter ökonomischen wie ökologischen Gesichtspunkten gar keine langen Distanzen gibt. Tatsache ist auch - das besagt ja auch das Weissbuch der EU -, dass das Verlagerungspotenzial maximal bei 5 Prozent liegt, bei 5 Prozent! Also, die "heiligen Worte" über eine Verkehrsverlagerung sind Wunschträume, die nicht der Realität entsprechen. Für eine grössere Verlagerung reicht die Neat auch nicht aus. Sie wissen ganz genau, dass wir hier keine Zufahrtstrecken bauen, sondern nur zwei Tunnels. Diese Tatsache haben die Verkehrsverbände erkannt und deshalb die Unterschriften für die Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen" gesammelt.

Der ursprüngliche Gegenvorschlag des Bundesrates kann nur als Störmanöver gegen die Avanti-Initiative aufgefasst werden. Warum? Die Realität beim Individualverkehr Ost-West, Nord-Süd ist eine ganz andere. Auch die Argumente der Gegner einer zweiten Röhre zeigen ganz klar auf, dass es keine Fachkompetenz hinter diesen Argumenten gibt. Die Aussage, dass eine zweite Röhre die Neat konkurrenzieren [PAGE 2027] würde, ist ja so schwach, wenn wir bedenken, dass die Bahn heute schon völlig ausgelastet ist und dass keine moderne Flachbahn realisiert wird, wenn keine Zufahrtsstrecken gebaut werden.

Die KVF des Nationalrates hat den Gegenvorschlag des Bundesrates praxisorientiert ergänzt. Ich habe mich sehr gefreut, mit welcher Seriosität sich die fortschrittlichen Kräfte der CVP-, FDP- und SVP-Fraktion hinter diesen Vorschlag gestellt haben, wie sie ihn analysiert und mit Fakten ergänzt haben, im Wissen um die Bedeutung einer guten Wirtschaft in unserem Land.

In Artikel 84 Absatz 3 wird klar, dass die zweite Röhre am Gotthard die sichere Durchfahrt verlangt und nicht nur die Kapazität; davon wird überhaupt nicht gesprochen.

Es gab auch Vorwürfe, dass das Volk mit diesem Gegenvorschlag keine Wahl habe. Haben Sie so etwas schon gehört? Haben Sie gesehen, was wir bei der Neat für Varianten hatten? Wir hatten keine! Wir konnten nicht sagen: Lötschberg oder Gotthard. Das gab es nicht. Bei der Abstimmung über die FinöV konnten wir - oder wenigstens das Volk - auch keinem reduzierten Vorschlag zustimmen. Also, das sind alles zusammen Scheinargumente!

Bedenken Sie bitte auch, dass der Gegenvorschlag des Bundesrates noch ganz andere Fragen offen lässt, nämlich jene der Finanzierung. Er ist auch ein "Chrüsimüsi". Der Verkehr in den Agglomerationen wird im neuen Finanzausgleich geregelt und nicht im Gegenvorschlag - nehmen Sie doch das zur Kenntnis. In der Kasse der zweckgebundenen Mineralölsteuer sind per Ende Jahr etwa vier Milliarden Franken. Dazu kommt, dass wir mit jedem Liter Benzin in etwa 85 Rappen aufbringen; jeder Schweizer und jede Schweizerin zahlt mit jedem Liter Treibstoff rund 85 Rappen Abgaben. Mit diesen vier Milliarden Franken könnten wir den Gotthardtunnel und sechsspurige Autobahnen längstens bauen und hätten Unterhaltsgelder für alle Kantonsstrassen.

Es ist übrigens einzigartig in diesem Land, dass die Strasse die Schiene bezahlt! Bei der Mineralölsteuer geht zum Beispiel ein Teil in die Trennung von Schiene und Strasse und ein Teil in die Förderung des Huckepackverkehrs. Mit der LSVA aus dem Strassengüterverkehr wird die Neat finanziert.

Die Mehrheit der KVF hat nach dem Muster der FinöV beschlossen, einen transparenten Fonds für die Finanzierung von Strassenprojekten zu schaffen - Kollege Theiler hat es gesagt. Es ist ein transparenter Fonds; wir von der bürgerlichen Seite wollen Ordnung! Dieser Fonds ist nichts anderes als Ordnung, das muss man mal sehen. Es ist eben nicht ein Versteckspiel, wie das die Linke behauptet.

Wir müssen uns bewusst werden, dass diese Volkswirtschaft eine Infrastruktur braucht, die diesen Namen verdient. Das Astra prüft übrigens im Moment die Infrastrukturen des Individualverkehrs und erstellt den Sachplan Strasse. Herr Hämmerle hat überhaupt nicht Recht, wenn er sagt, wir wüssten gar nicht, was gebaut wird. Wenn wir einen Sachplan Strasse haben - ich nehme an, dass er im kommenden Jahr vorliegt -, dann haben wir eine ganz saubere Sache, wie es auch der Fonds ist.

Unsere Bauwirtschaft ist in einem Tief; Sie konnten es heute lesen. Wenn der Strasseninfrastrukturfonds geöffnet wird, können wir endlich überregional und in den Randregionen bauen, wir könnten uns antizyklisch verhalten und brauchen kein Impulsprogramm. Die Strasseninvestitionen werden diesem Land Vermögen bringen, das ist ganz klar.

Ich bitte Sie deshalb, im Sinne einer nachhaltigen Schweizer Volkswirtschaft nicht nur die Schiene zu bevorzugen, sondern auch die Strasse mit einzubeziehen, so wie Sie das bei der LSVA-Abstimmung versprochen haben. Man hat immer gesagt, die Kantonsanteile seien für die Strasse. Heute soll das alles nicht mehr wahr sein. Sie müssen sich nicht wundern, wenn der Stimmbürger nicht mehr an die Urne geht! Übrigens kam gestern pünktlich noch von dieser lustigen Gesellschaft Umverkehr eine Studie - ich muss lachen -, die besagt, dass wir 100 Milliarden Franken investieren müssten. Diese Leute, Herr Hämmerle, haben nicht alle Abstimmungen gewonnen. Sie haben das letzte Mal bei Umverkehr mit 78 Prozent verloren. Nehmen Sie das zur Kenntnis und machen Sie hier nicht mehr solche Aussagen! Sie haben schon mehrfach verloren, Sie wollen das nur immer richtig stellen. (Zwischenruf aus dem Saal) Ihr Rufen nützt gar nichts, das sage ich Ihnen.

Ich werde zu sämtlichen Abstimmungen einen Namensaufruf verlangen. Die Schweizer Wirtschaft muss wissen, wer für sie ist und wer nicht. Es muss transparent gemacht werden - wie das der Fonds auch will -, wer immer nur von Infrastruktur spricht und wer dagegen ist. Ein Ja führt zur nachhaltigen Entwicklung unserer Volkswirtschaft.