Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Ich spreche zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Initiative "gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer". Der Bundesrat hat mit seinem Gegenvorschlag das Bedürfnis aufgenommen, die Waffenexporte im Gesetz zu regeln. Im Gegenvorschlag hat der Bundesrat die Bewilligungskriterien festgelegt und in Artikel 22b Ausnahmen definiert. Auch diese Ausnahmen kann er nicht einfach nach seinem Gutdünken handhaben. Leider hat der Ständerat dies anders gesehen und kurzerhand Artikel 22b gestrichen.

In einem Bericht, der danach vom WBF für unsere Kommission erstellt worden ist, sind uns die Auswirkungen dieser Streichung aufgezeigt worden. Wird Artikel 22b ohne Ersatz gestrichen, sind davon nicht nur Ausfuhren von Kriegsmaterial, sondern auch Offset-Geschäfte betroffen. Das heisst, ist ein Nachbarland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt, z. B. in Nord- oder Osteuropa, im Mittelmeerraum, in Mali oder Libyen, müsste der Bundesrat alle Ausfuhren ablehnen, könnte aber auch keine Offset-Vereinbarungen mehr treffen.

Die Schweiz verkauft nicht nur Rüstungsmaterial. Einen grossen Teil kauft sie auch im Ausland ein. Ich weise hier auf die Drohnen hin, die wir in Israel kaufen. Bei diesem Auftrag sind 100 Prozent Offset vorgesehen. Auch die 60 Prozent Offset, die das Volk bei der Abstimmung zu den Kampfjets unterstützt hat, wären gefährdet - unabhängig davon, ob wir die Kampfjets in Amerika oder Frankreich kaufen würden.

Wir von der Mitte-Fraktion haben daher einen Antrag unterstützt, Artikel 22a mit dem Initiativtext zu ergänzen. Wir wollen dem Bundesrat den entsprechenden Handlungsspielraum geben und damit nicht nur unsere Rüstungswirtschaft, sondern unsere ganze Wirtschaft unterstützen. Es ist interessant, dass sofort vom Initiativkomitee ein Bericht erstellt wurde, denn wir haben lediglich seinen Text übernommen. Von den Initianten wird gefordert, dass dieser Text wieder gestrichen wird. Wir stellen aber gleichzeitig den Antrag, diese Differenz zum Ständerat zu beschliessen, und die Forderung an den Bundespräsidenten, dass er es zusammen mit der Verwaltung nochmals anschaut und den Text so ergänzt, dass dieser gesetzeswürdig ist. So kann der Ständerat dies nochmals diskutieren.

Weiter lehnt die Mitte-Fraktion alle Minderheitsanträge ab und folgt somit immer der Mehrheit. Wir begrüssen nach wie vor den Gegenvorschlag und werden diesen auch unterstützen. Die Bedingung ist aber, dass wir auch in Zukunft Rüstungsgeschäfte verbunden mit Offset-Geschäften machen können.