Mäder Jörg · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Die ideale Welt existiert leider nicht. Zu den notwendigen Übeln in dieser Welt gehört die Existenz und leider auch die Notwendigkeit von Waffen. Das ist so gut wie jedem klar und wird auch von den Initianten anerkannt. Es braucht aber ein sehr gutes Händchen und eine sehr wohlausgewogene Güterabwägung, wenn wir uns mit dem Thema Waffen beschäftigen: Welche Art von Waffen soll es geben, welche sind erlaubt, wie dürfen sie produziert und gehandelt werden?

Leider hat der Bundesrat in den letzten Jahren hier ein sehr schlechtes Händchen bewiesen. Er hat den Spielraum ausgeweitet. Die Reaktion der Bevölkerung war schnell und klar: So nicht! Die Initiative ist sehr schnell zustande gekommen. Es wurde gesagt - Sie haben es vielleicht in der Diskussion vorhin gehört -, der Heimatmarkt der Schweiz sei zu klein, es brauche deswegen zwingend und am besten noch mehr Exporte. Was soll das? Wollen wir unsere eigene Hemmschwelle zur Frage, wo wir unsere Waffen in dieser Welt noch entdecken wollen, so lange senken, bis der Heimatmarkt plus die Exporte alles sauber abdecken? Sagt uns unsere humanitäre Tradition, dass wir humanitär sind, ausser wenn die Buchhaltung nicht stimmt? Und nein, es geht hier auch nicht irgendwie um Selbstverteidigung. Vergessen Sie nicht, dass es diverse Produkte gibt - wir haben es gehört: Drohnen, Kampfjets usw. -, bei denen unser Heimatmarkt und auch unsere heimatliche Produktion weit weg von unseren sogenannten Bedürfnissen sind.

Was passiert, wenn wir jetzt wieder zum Schema von 2009 zurückgehen und unsere Waffen hoffentlich in weniger Krisengebieten auftauchen? Werden dort plötzlich Waffen fehlen? Es heisst natürlich: Nein, dann würden andere liefern. Fragen Sie sich bitte, warum bisher wir geliefert haben. Bei uns waren das Preis-Leistungs-Verhältnis und auch die Verfügbarkeit schlicht und einfach besser als bei der Konkurrenz. Wenn wir nicht mehr liefern, heisst das, dass weniger Waffen oder weniger gute zu teuren Preisen auf den Markt kommen. Offengestanden: Wenn Konflikte künftig teurer wären als heute, wäre ich damit einverstanden.

Gefährden wir Arbeitsplätze? Nein. Vergessen Sie erstens nicht: Wir wollen zurück zum Regime von etwa 2009, zeitlich so in der Gegend, und da ging es der Branche gut. Vergessen Sie zweitens auch nicht: Wir haben in unserem Land einen [PAGE 1555] sogenannten Fachkräftemangel. Wenn Sie also das Gefühl haben, dass all die Leute, die - wenn überhaupt - die Jobs in diesen Branchen verlieren werden, nachher auf dem Arbeitsamt landen werden, lautet die Entgegnung: Nein, so wird es nicht sein, sie werden wieder einen Job finden.

Jetzt hat die Kommissionsmehrheit in einem Antrag die exakte Formulierung des Initiativtextes übernommen und sagt: "Ja, wieso seid ihr plötzlich dagegen? Das ist ja genau euer Text!" Vergessen Sie eines nicht: Die Art und Weise, wie wir unsere Verfassung diskutieren, ist komplett anders als in den meisten anderen Staaten dieser Welt. Ja, eine Untersuchung, eine Studie hat gezeigt, dass die Formulierung, die das Initiativkomitee gewählt hat, der ursprünglichen Intention zuwiderläuft. Jetzt können natürlich all die Befürworter dieser Formulierung sagen: "Ah, das sind ja eure Worte!" Entscheidend dafür, dass die Initiative zustande gekommen ist, ist die Intention, dass die Regeln wieder schärfer sein sollten, so wie 2009. Wenn Sie hier ein "Buebetrickli" versuchen - "es sind ja eure Worte" -, dann verarschen Sie die Leute, die auf die Strasse gingen und in Rekordzeit Unterschriften für diese Initiative sammelten. Wir haben den Job, aus einer guten Intention einen guten Gesetzestext zu machen. Das, was die Kommission hier mit dem Mehrheitsantrag macht, ist ein Beschiss.

Ich habe es gesagt: Wir sind nicht gegen Waffenhandel, nicht gegen Waffenproduktion. Aber der Bundesrat hat das Augenmass verloren. Deshalb ist es wichtig, dass diese Frage hier diskutiert wird. Wenn es kein zufriedenstellendes Ergebnis gibt, dann wird diese Sache einmal mehr - und zwar nicht zu Unrecht, sondern aus guten Überlegungen, aus guten ethischen Gründen - an der Urne, in der Öffentlichkeit, in den Medien diskutiert. Das ist definitiv keine verlorene Zeit.

Ich bitte Sie ganz klar, die Initiative zu unterstützen und diese Ausnahmeregelung gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit wieder zu streichen.