Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Die Avanti-Initiative ist ein Frontalangriff auf die konsolidierte, bewährte, fortschrittliche und anerkannte schweizerische Verkehrspolitik. Diese Verkehrspolitik ist in vielen Volksabstimmungen - es wurde immer wieder gesagt, aber es kann nicht oft genug gesagt werden! - bestätigt worden, und zwar gegen den Willen genau der Leute, die jetzt wieder mit der Avanti-Initiative kommen. Selbstverständlich kann man jederzeit eine Volksinitiative lancieren, ich habe kein Problem damit. Aber es wäre fairer und auch effizienter, wenn Sie endlich einmal einsehen würden, wie die schweizerische Verkehrspolitik läuft, welche Politik vom Volk gewollt ist. Es wäre besser, wenn Sie mithelfen würden, diese Verkehrspolitik in die Tat umzusetzen, statt Ihre ganze Energie über Jahre hinweg nur darauf zu verwenden, diese Verkehrspolitik schlecht zu machen und zu torpedieren. Ihre Avanti-Initiative ist so gesehen nichts mehr als ein dilettantischer Schritt zurück.

Zuerst einmal wollen Sie ein Kernstück des Alpenschutzartikels faktisch liquidieren. Wie lautet das geltende Verfassungsrecht? "Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten." Was sagt die Avanti-Initiative? Ausgenommen sind "Strassen als Teile internationaler Verbindungen und nationaler Netze, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses." Die Ausnahme wird also zur Regel gemacht. Es kann alles - jede Strasse im Alpengebiet - ausgebaut werden, ausser vielleicht ein paar Feldwege. Das geht doch nicht! Wir wollen das nicht, das ist nicht die Meinung des Alpenschutzes! Es ist nicht die Meinung, einfach wild Kapazitäten auszubauen.

Ich komme zur zweiten Röhre: Diese ist eigentlich, wenn man es genau ansieht, der Todesstoss für die Verlagerungspolitik. Warum? Sie ist ein Signal an die Europäische Union, dass auch wir Schweizerinnen und Schweizer es mit der Verlagerungspolitik gar nicht so ernst meinen: Auch wir sind bereit, Strassenkapazitäten zu erweitern, Engpässe zu beseitigen usw. Die Botschaft ist klar: Freie Fahrt für LKW! Das ist das dümmste Signal im dümmsten Moment, ausgerechnet jetzt, wo wir wirklich daran sind, diese Verkehrspolitik umzusetzen! Die Rentabilisierung der teuren Neat-Investition ist ebenfalls in Frage gestellt. Damit kann ich Ihnen gleich sagen: Wir bauen am Gotthard nicht nur eine zweite Röhre, sondern auch eine dritte Röhre, nämlich in Form der Neat. Wieso wollen wir diese Bahnkapazität wieder mit neuen Strassen konkurrenzieren? Aber auch abgesehen von der zweiten Röhre ist das Avanti-Bauprogramm verkehrspolitisch völlig daneben. Die Probleme liegen nämlich nicht dort, wo sie die Avanti-Initiative ortet, d. h. nicht bei den Hauptachsen zwischen den grossen Städten Zürich und Bern, Genf und Lausanne, und auch nicht zwischen Erstfeld und Airolo, sondern sie liegen in und vor den Agglomerationen und Städten. Dort gibt es die Probleme. Die kommen aber bei der Avanti-Initiative nicht vor, im Gegenteil: Die wirklichen Probleme werden noch verschärft! Wir wollen den [PAGE 2026] Verkehr verlagern, die Avanti-Initiative und ihre Leute wollen einfach den Stau verlagern. Das ist auch eine Form von Verlagerungspolitik, wenn auch nicht die intelligenteste!

Im Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit ist eigentlich alles drin: Da ist der Agglomerationsverkehr drin, aber man sagt nicht, wo man was machen will. Der öffentliche Verkehr kommt mit keinem Wort vor, und die 300 Millionen Franken, die Herr Theiler verteilen will, kommen auch mit keinem Wort vor. Es wird jetzt einfach gesagt, aber es geht alles unter dem Titel "Strassen". Auch die zweite Gotthardröhre gehört nicht in einen Gegenvorschlag! Wenn man es ernst nimmt, soll sie mit einem seriösen Abstimmungsvorgehen beantragt werden; dann wird über die zweite Röhre selbstverständlich separat abgestimmt. Eine entsprechende Vorlage liegt in Form der Parlamentarischen Initiative Giezendanner pfannenfertig vor. Aber das wollen Sie ja nicht, weil Sie Angst davor haben, mit Ihren Geschichten wirklich vors Volk zu gehen. Ihr Fuder ist hoffnungslos überladen; es kann damit nicht gut gehen. Das kann uns, die wir daran gehen, die schweizerische Verkehrspolitik in die Tat umzusetzen, nur recht sein. Wir sehen uns wieder bei der Volksabstimmung!