Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Eigentlich ist es traurig, dass wir diese Diskussion überhaupt führen müssen. Es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Schweiz Waffen und Kriegsmaterial nicht in Länder ausführt, in denen es offene Konflikte gibt, in denen Krieg herrscht, in denen Menschenrechtsverletzungen verübt werden. Die Initiative fordert ja nicht einmal ein Ausfuhrverbot. Ich hätte - aber das ist nicht die Diskussion hier - gerne ein weitergehendes Verbot gehabt, das gebe ich gerne zu. Denn ich meine, Waffen sind nie eine Antwort. Sie lösen nur Neid, Rache und Gegengewalt ohne Ende aus. Klar, Lösungen mit Worten aushandeln zu müssen, ist oft mühsam. Aber es ist die einzig tragbare Lösung. Das wissen wir aus unserer Demokratie.

Die Initiative fordert nur das Minimum, das, was noch bis 2014 mehr oder weniger normal und Bundesratspolitik war. Die Waffenlobby hat aber gedrückt, und der Bundesrat hat leider mindestens zweimal nachgegeben. Er hat die Ausfuhrpolitik erleichtert. Er kann das als einzelnes Gremium. Das darf doch nicht sein! Deshalb gibt es auch diese Initiative, die hier eine Korrektur anbringen möchte. Was sind es für Menschen, denen es das Wichtigste ist, zu verdienen, sogar an Zerstörung und Tod? Was ist es für eine Schwäche, wenn man da nachgibt und gestattet, dass Waffen in Länder mit offenen Konflikten geliefert werden, und wenn der Gewinn der Waffenlobby wichtiger ist als die Würde, die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Menschen?

Es ist manchmal schon interessant, wie unterschiedlich unsere Mitspracherechte sind. Wir diskutieren diese Woche beispielsweise noch das Tabakproduktegesetz. Da diskutieren wir jedes Detail mit der Begründung, dass es um die Gesundheit geht. Wenn es um Waffen innerhalb der Schweiz geht, diskutieren wir wenigstens und entscheiden. Nicht so, wenn es um Waffen ausserhalb unseres Landes geht: Da haben wir nichts zu sagen. Das geht doch nicht!

Als GPK-Mitglied sehe ich zwar die Liste, ich kann sie monieren, aber eine Entscheidungskompetenz haben wir als Parlament nicht, und das Volk hat sie schon gar nicht. Das wäre das Positive an dieser Initiative, die geforderte Regelung auf Gesetzesebene.

Waffen sind eines der grössten Geschäfte weltweit - es ist das Geschäft mit der Vernichtung von Menschen und der Zerstörung der Umwelt. Das geschieht wegen Machtgelüsten einiger weniger. Tausende, ja Millionen von Menschen sind tot, bald hundert Millionen sind auf der Flucht. Gründe sind meistens Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.

Waffen, wenn sie einmal da sind, werden irgendwann auch eingesetzt. Das sehen wir in den verschiedenen Ländern mit Konflikten, wo auch Schweizer Waffen aufgetaucht sind. Ganz im Gegensatz zu dem, was vorhin Kollege Glarner gesagt hat: Sie tauchen dann eben plötzlich trotzdem in irgendwelchen Ländern auf. Statt dass wir abgerüstet haben, wurde die Aufrüstung immer grauenvoller. Ein Knopfdruck reicht heute, um eine Bombe zu senden, und Tausende von Menschen sind tot. Nicht einmal ökonomisch lohnt sich die Waffenindustrie: Der Ersatz eines Waffenarbeitsplatzes - da gibt es verschiedenste Studien - generiert sieben zivile Arbeitsplätze.

Die Schweiz rühmt sich ihrer humanitären Tradition. Sie ist der Ort des Aushandelns. Sie lebt diese Tradition aber nicht, wenn sie den Export von Waffen in Länder mit Konflikten erlaubt. Und sie tut nichts, um die Fluchtursachen zu verhindern. Im Gegenteil, da wird sogar angeheizt.

Fazit: Die aktuelle Politik ist nicht kongruent. Sie dient einzig der Waffenlobby. Deshalb braucht es ein Ja zu dieser Initiative als Minimum an Menschlichkeit. Es braucht klar ein strenges Gesetz ohne Lockerungen.