Heimgartner Stefanie · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Die Schweiz hat bereits heute, international betrachtet, ein sehr strenges Exportregime für Kriegsmaterial. Jedes Ausfuhrgesuch wird nach strikten Kriterien individuell geprüft. Es ist also naiv anzunehmen, mit weitergehenden Einschränkungen oder gar einem Exportverbot würde die Welt sicherer.

Wenn wir dem Bundesrat die Kompetenz und Flexibilität zur Beurteilung solch wichtiger Exportgeschäfte wegnehmen, gefährden wir den Ruf der Schweiz als verlässliche Wirtschaftspartnerin, und die Konkurrenzfähigkeit von Schweizer Firmen würde massiv beeinträchtigt. Dies wiederum würde Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden, und es würde ein grosser Know-how-Verlust drohen. Ein Exportverbot würde Tausende Arbeitsplätze direkt in den Rüstungsunternehmen und indirekt bei den Zulieferern vernichten. Es geht um etwa 30[NB]000 Arbeitsplätze, verteilt auf mehrere hundert Unternehmen.

Weiter wäre dies sicherheitspolitisch sehr gefährlich. Eine Annahme der Initiative würde zu einer Schwächung der für die Schweiz wichtigen und sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis führen. Um unsere Armee und weitere Institutionen der staatlichen Sicherheit des Bundes, wie beispielsweise das Bundesamt für Polizei und das Grenzwachtkorps, mit der nötigen Ausrüstung auszustatten, brauchen wir Forschungsunternehmen und Unternehmen, die in der Schweiz über Kompetenzen, Fähigkeiten und Kapazitäten im sicherheits- und wehrtechnischen Bereich verfügen.

Rüstungstechnologie ist Spitzentechnologie. An Rüstungsgüter werden höhere technische Anforderungen gestellt als an zivile Güter. Viele Innovationen aus der Rüstungsindustrie werden früher oder später auch im zivilen Bereich verwendet. Beispiele dafür sind Führungs- und Koordinationssysteme, die ursprünglich für militärische Zwecke entwickelt worden sind, zivil unterdessen aber auch für das Polizeikorps und für Sanitätsdienste verwendet werden können. Auch Airbags oder das GPS haben ihre Ursprünge in der Militärtechnologie.

Wir müssen Vertrauen in unseren Bundesrat haben, dass dieser völkerrechtlich korrekte Entscheidungen trifft, und dürfen uns nicht in die operativen Geschäfte des Bundesrates einmischen.

Ich bitte Sie entsprechend, jeweils der Mehrheit zu folgen und bei Artikel 22b die Minderheit der SVP-Fraktion zu unterstützen, welche dem Bundesrat folgt.