Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Die Diskussion, die Sie geführt haben, ist eine klassische Diskussion beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Alle wollen vorwärtsmachen, alle sind sich einig: Es braucht mehr einheimischen Strom aus erneuerbaren Energien. Dann gibt es aber die ökologischen und die ökonomischen Überlegungen. Man sieht, dass die einzelnen Technologien ihre Vorzüge haben, aber natürlich auch ihre Nachteile, und man muss das gegeneinander abwägen.

Zu den ökonomischen Überlegungen: Man kann natürlich immer sagen, man fördere nur noch die günstigste, fördereffizienteste Technologie - da müssen Sie wahrscheinlich zur Fotovoltaik gehen. Aber wenn Sie es auf dem gleichen Niveau vergleichen, dann ist von Kleinwasserkraft, Wind und Biomasse die Kleinwasserkraft ganz klar die fördereffizienteste Technologie; 2,67 Rappen sind es bei der Kleinwasserkraft, 3 Rappen beim Wind, 3,2 Rappen bei der Biomasse. Hier sind wir uns einig: Niemand hier drin würde sagen, dass wir Biomasse und Wind nicht machen und nur auf die Kleinwasserkraft setzen. Von daher ist die Fördereffizienz zwar ein wichtiges Element, aber sicher nicht das einzige.

Zur Frage der Ökologie: Da ist es wichtig, sich nicht nur von der Grösse eines Wasserkraftwerkes leiten zu lassen. Sie definieren jetzt die Förderuntergrenze: Ist es 1 Megawatt, oder sind es 3 Megawatt? Die Diskussion wurde schon früher geführt. Solche Förderuntergrenzen sind ja immer etwas Willkürliches. Man kann zum Beispiel nicht sagen, 1 Megawatt sei genau richtig. Manchmal ist es schon auch wichtig, dass man die Geschichte eines solchen Wertes ein bisschen anschaut. Ich muss Sie daran erinnern, dass Sie diese Grenze bei der Totalrevision des Energiegesetzes vor einigen Jahren bei 1 Megawatt festgelegt haben. Vorher gab es gar keine Förderuntergrenze. Das war damals ein Erfolg der Vertreterinnen und Vertreter der Schutzinteressen: Wow, wir haben jetzt eine Förderuntergrenze von 1 Megawatt! Das war damals ein Kompromiss. Gleichzeitig haben die Vertreterinnen und Vertreter der Schutzinteressen akzeptiert, dass es eben auch das neue nationale Interesse an der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gibt. Ich würde vor allem dafür plädieren, diesen Kompromiss nicht nach so kurzer Zeit infrage zu stellen.

Vielleicht noch zu dem, was der Kommissionspräsident erwähnt hat: Ein 1-Megawatt-Kraftwerk ist nicht so wahnsinnig klein. Sie haben das Aarekraftwerk im Mattequartier erwähnt. Es hat eine Leistung von 1,15 Megawatt. Das ist immerhin Strom für 1500 Haushalte. Das ist nicht so klein. Nochmals: Wenn Sie die Fördereffizienz anschauen, wenn Sie die tatsächliche Grösse eines solchen Kraftwerks anschauen, wenn Sie Kompromisse, die Sie damals ausgehandelt haben, nicht nach kurzer Zeit wieder infrage stellen wollen, dann spricht doch einiges dafür, dass Sie die Kommissionsminderheit unterstützen. Ich denke, das Resultat im Nationalrat war sehr, sehr klar.

Sie wollen diese Vorlage ins Trockene bringen. Ich bitte Sie, hier die Kommissionsminderheit zu unterstützen.