Janiak Claude · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Sie alle lesen Zeitung. In der "NZZ" vom Wochenende sind sämtliche Argumente aufgeführt, die [PAGE 2029] zu einer Ablehnung dieser Initiative und des von der Mehrheit der Kommission misshandelten Gegenentwurfes des Bundesrates führen müssen. Beide missachten und torpedieren den vom Schweizervolk in mehreren Abstimmungen seit 1994 dokumentierten festen Willen, insbesondere den alpenquerenden Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Sie gefährden die Wirtschaftlichkeit der durch die Neat bereitgestellten Bahninfrastruktur und schwächen die Verhandlungsposition der Schweiz bei weiteren bilateralen Verhandlungen. In diesem Artikel wird das Wesentliche gesagt; wir könnten die heutige Debatte kurz halten. Ich bin indessen der Meinung, dass dieser Initiative über die in diesem Artikel dargelegten sachlichen Argumente hinaus mit Überlegungen grundsätzlicher Natur entgegenzutreten ist.

In unserer modernen Gesellschaft spielt die Mobilität eine grosse Rolle. Niemand kann sich ihr entziehen, niemand wird auf sie verzichten wollen. Mobilität ist so etwas wie ein Freiheitsrecht geworden. Aber wir lernen schon im staatsbürgerlichen Unterricht, dass auch Freiheitsrechte an Grenzen stossen. Im konkreten Fall findet das Recht auf Mobilität seine Schranken nicht nur am Wohlbefinden der von Lärm und Luftverschmutzung geplagten Bevölkerung, sondern auch in seinem ureigenen Gehalt. Der Ruf nach totaler Mobilität führt zu Immobilität. Sie alle dürften das schon persönlich erfahren haben. Die Räder stehen still, wenn alle zur gleichen Zeit auf ihr Recht auf Mobilität pochen; da können wir noch so viele Strassen ausbauen. Die Staus und damit die Immobilität werden sich lediglich verlagern. Das Recht auf Mobilität ist heute sehr wohl garantiert. Wer eine Reise in den Süden plant, kann an den allermeisten Tagen im Jahr problemlos durch den Gotthard fahren. Wer sich freiwillig in den Oster- oder einen anderen Festtagsstau stürzt, kann die Beeinträchtigung des Rechts auf Mobilität nicht beklagen.

Anders mag es bei Fahrten in und um die grösseren Agglomerationen aussehen. Hier hat der Bundesrat Handlungsbedarf geortet. Niemand bestreitet mehr ernsthaft, dass neue Strassen mehr Verkehr anziehen. Diese Erkenntnis basiert längst nicht mehr allein auf einem auf Linke und Grüne beschränkten Credo, sondern ist objektiv belegt und wird von den meisten anerkannt. Gerade weil diesbezüglich eine Versachlichung zu beobachten ist, kann man aus meiner Sicht - da weiche ich von der Auffassung meiner Vorrednerin ab - den Ausbau gewisser Strassenabschnitte in den Agglomerationen befürworten, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, ohne das Verlagerungsziel infrage zu stellen.

Grenzen sind der Mobilität auch durch die Kosten gesetzt, die sie verursacht; diese Kosten sind heute schon hoch. Denken Sie an die Umweltschäden, an die durch Verkehrsunfälle verursachten volkswirtschaftlichen Kosten oder an die in den erwähnten Abstimmungen vom Volk beschlossenen Kredite für die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene.

Die Initiative heisst bekanntlich "Avanti". "Avanti" heisst gemäss Langenscheidts Taschenwörterbuch auf Deutsch - da muss ich Herrn Giezendanner berichtigen - "vorher, weiter, voran, herein, vorwärts". "Avanti" heisst also eben auch "vorher". Das Wort hat somit einen doppelten Sinn, nicht allein einen "vorwärts", sondern auch einen "rückwärts" gewandten Sinn. Den Initianten geht es offenkundig allein um das "Vorwärts". Die vorgeschlagenen Lösungen sind allerdings rückwärts gewandt: Das Volk soll schneller von A nach B kommen, um jeden Preis, koste es, was es wolle. Wer vorwärts stürmt, muss in Kauf nehmen, an den erwähnten Grenzen aufzulaufen. Wer die Grenzen der Mobilität nicht respektiert, riskiert den Kollaps. "Avanti" kommt auch in einem bekannten Lied vor: "Avanti popolo" heisst es dort. Im Gegensatz zur Initiative will das Lied, dass das Volk nicht nur vorwärts kommt, sondern dass es ihm auch besser geht. Damit es ihm besser geht, ist die jeweils angemessene Geschwindigkeit zu finden. Man mag dem ursprünglichen Gegenvorschlag des Bundesrates zugestehen, sich um diese Angemessenheit bemüht zu haben. Die Initiative und erst recht der von der Kommission misshandelte Gegenvorschlag lassen aber jede Angemessenheit vermissen. Sie missachten nicht nur den mehrfach ausgesprochenen Volkswillen, sondern auch die Volksrechte: Das Volk soll nicht einmal mehr die Wahl haben, ob es eine Strassenbauvorlage mit oder ohne zweite Gotthardröhre will, geschweige denn, ob es statt Strassenbau einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs will.

Lesen Sie noch einmal die "NZZ" vom Wochenende, dann werden Sie die Initiative und den vorliegenden Gegenvorschlag ablehnen - auch ich empfehle Ihnen, dies zu tun.