Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit will Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Landwirte und Zuckerfabriken. Das ist gut und recht, aber die Mehrheit schafft damit weitere Unsicherheiten für unsere Lebensmittelindustrie. Schauen Sie sich die Importlawine bei den verarbeiteten Produkten an: Der Marktanteil der Importware stieg im Schokoladenmarkt von 5 auf 43 Prozent, bei den Biskuits von 5 auf 53 Prozent, und bei den Zuckerwaren liegt er in der Zwischenzeit bei über 70 Prozent. Warum [PAGE 775] sollen unsere einheimischen Lebensmittelproduzenten nicht gegen billige EU-Importe geschützt werden, wie man das beim Zucker machen will? Ich will keine zusätzlichen Erschwernisse für unsere in der Schweiz produzierenden Unternehmen. Auch sie sind momentan und überhaupt in einer extrem schwierigen Lage.

Ich erlaube mir auch noch eine Bemerkung zur nachhaltigen Produktion. Bei mir kommt es ein bisschen seltsam an, wenn man sagt, die Zuckerproduzenten seien nur dann bereit, nachhaltig zu produzieren, wenn man jetzt einen Mindestgrenzschutz einführe und ebenso die Einzelkulturbeiträge erhöhe. Gegen die Erhöhung der Einzelkulturbeiträge habe ich nichts; da unterstütze ich voll und ganz den Einzelantrag Reichmuth. Ich möchte aber doch daran erinnern, dass ein Kompromiss eben dann gut ist, wenn alle Beteiligten etwas geben müssen und alle Beteiligten halbwegs zufrieden oder unzufrieden sind. Das ist dann gegeben, wenn die Minderheit unterstützt wird und dem Einzelantrag Reichmuth zugestimmt wird. Ich bitte Sie, dies zu tun.