Noser Ruedi · Ständerat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Ich bin etwas erstaunt, dass wir hier wieder eine Eintretensdebatte führen. Ich habe gedacht, die Argumente seien in der Eintretensdebatte da gewesen. Darum habe ich nicht mehr alles ausgeführt und es kurz gemacht. Ich möchte nicht den Fehler begehen, jetzt hier auch die Eintretensdebatte zu führen. Aber ich möchte einfach die Dinge nochmals richtigstellen, die aus meiner Sicht nicht richtig gesagt wurden.

Der erste Punkt ist, dass von den 400 Euro Grenzschutz, welche die EU erhebt, auch die Schweiz profitiert. Man kann nicht einfach sagen, die EU habe einen sechsmal höheren Grenzschutz. Die Schweiz profitiert direkt vom Grenzschutz der EU. Das muss man hier einfach einmal festhalten.

Der zweite Punkt: Wenn man die "Milchbüechli-Rechnung" von den 0,3 Rappen auf den Verkaufspreis im Laden macht, dann begreife ich, dass die Bauern kein Geld verdienen. Entschuldigung - es gibt einen Herstellungspreis, und die 0,3 Rappen sind nahezu 1 bis 2 Prozent des Herstellungspreises, und dann kommen alle Margen obendrauf. So funktioniert das. Wenn Sie also diese Rechnung machen, dann stellen Sie fest, dass die 0,3 Rappen im Laden sehr schnell 4, 5, 6 Rappen sein können. So rechnet man, es tut mir leid. Es gibt keine Marge, die man von oben nach unten rechnet. Man rechnet sie von unten nach oben.

Zur Planungssicherheit möchte ich einfach noch diesen Satz sagen: Wenn Sie die Produktionszahlen der Zuckerrübenproduzenten anschauen, dann sehen Sie, dass wir dort ein Problem haben. Aber das lösen Sie nicht mit den 7 Franken, und das lösen Sie auch nicht mit den Kulturbeiträgen. Wenn Sie die kantonalen Produktionszahlen anschauen, dann stellen Sie fest, dass es Kantone gibt, die wegen Schädlingsbefall 50 Prozent Ernteausfälle haben. Jetzt müssen Sie mir sagen: Wenn ein Bauer entscheiden muss, ob er Zuckerrüben anbaut oder nicht und - mit der Mehrheit oder der Minderheit - das Risiko hat, wegen Schädlingsbefall 50 Prozent Ausfall zu haben, dann wird er auch mit den höheren Beiträgen auf eine andere Kultur wechseln, weil er dieses Risiko mit der anderen Kultur nicht hat. Sie nehmen ihm dieses Risiko des Ausfalls nicht weg, weil wir bei uns beschlossen haben, gewisse Pestizide zu verbieten, die in der EU erlaubt sind. Das hat Jakob Stark richtig gesagt, und das ist jetzt das Resultat davon.

Der Bauer entscheidet aufgrund seiner Risikoüberlegung eben gar nicht so falsch. Das heisst, diese Vorlage wird nicht dazu führen, dass die Bauern in unserer Schweiz mehr Zucker produzieren werden, sondern sie wird dazu führen, dass Sie die Zuckerfabriken sanieren wollen. Das ist das Problem. Ich glaube nicht, dass ein Bauer, der ökonomisch[NB]überlegt, in die Zuckerrübenproduktion einsteigen wird, sogar[NB]mit[NB]den[NB]Beiträgen, die Herr Kollege Reichmuth vorschlägt.

Wenn Sie meine Minderheit zu Artikel 54 Absatz 2 anschauen, sehen Sie, dass der Bundesrat dort die Möglichkeit bekommt, auf den Markt zu reagieren. Der Zuckerpreis ist sehr volatil. In den letzten Jahren ist er übrigens nach oben gegangen, nicht viel, aber er ist wieder angestiegen. Wenn der Erdölpreis über 80 Franken liegt, dann steigt der Zuckerpreis sehr stark an; das kann man jetzt schon sagen, weil dann die Brasilianer vom Markt verschwinden werden. Wenn der Erdölpreis auf 20 Franken fällt, wird der Zuckerpreis wieder sinken.

In der Lösung der Mehrheit ist der Preis einfach fix definiert. In der Lösung der Minderheit steht, der Bundesrat solle auf den Markt reagieren und die Flächenbeiträge marktbezogen anpassen können. Das heisst, die Version der Minderheit erlaubt genau das, was Herr Stark erklärt hat, nämlich, dass man auf den Markt reagieren kann. Der einzige Unterschied, den es in der Version der Minderheit gibt, ist, dass man den Betrag nicht ins Gesetz schreibt. Wenn man einen Betrag ins Gesetz schreibt, kann man nicht auf den Markt reagieren. Ich werde mich dann bei meiner Minderheit zu Artikel 54 etwas kürzer fassen können.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu Artikel 19 zu unterstützen.