Reichmuth Othmar · Ständerat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Nur noch kurz: Vorneweg möchte ich mich bedanken, dass mir für meinen Antrag zumindest der gute Wille attestiert wird. Ich möchte aber noch begründen, warum ich diesen Weg gewählt habe, und auf die Argumente, die ich jetzt zusätzlich gehört habe, Bezug nehmen.

Grundsätzlich müssen wir einfach wissen, dass wir mit der Festschreibung des Mindestgrenzschutzes im Landwirtschaftsgesetz Neuland betreten. Wir haben keine andere Bestimmung, die einen Mindestgrenzschutz im Landwirtschaftsgesetz vorschlägt. Wir haben im Landwirtschaftsgesetz aber bereits zwei Fälle, in denen Zulagen vorgeschrieben sind: Das betrifft die verkäste Milch und die silofreie Milch. Als ehemaliger Käser und Käsermeister habe ich mich über diese Regelung schon gefreut. Es gab aber auch Situationen, in denen ich mich geärgert habe, dass diese Regelung im Gesetz steht. Mit der Zulage betreten wir nicht komplett Neuland, weil die Bestimmung zeitlich befristet ist und weil das eigentlich der dritte Sündenfall ist. Die Zollregelung wäre aber ganz neu.

Wie schwierig es ist, eine Zollregelung im Gesetz zu haben, zeigt die Entwicklung, die wir beobachten können, seit diese parlamentarische Initiative im Raum steht, bzw. das, was auf dem Zuckermarkt seitdem gegangen ist. Nach den starken Anbauschwankungen im EU-Raum ist die EU aktuell wieder Nettoimporteurin. Der Zuckerpreis ist heute wieder etwa auf dem Niveau von 2017. Genau da zeigt sich, wie unflexibel eine solche Zollregelung ist. Die Schweizer Zuckermarktordnung ist eigentlich mit einer Regelung auf Gesetzesstufe nicht zu durchbrechen. Es braucht Flexibilität, das ist gesagt worden.

Zum Argument, dass die Wirtschaft aussen vor bleibt, wenn wir alles über die Flächenbeiträge machen: Ja, dieses Manko besteht. Aber wo ist das im Landwirtschaftsgesetz nicht der Fall? Wir machen alles über die Direktunterstützung der Landwirtschaft und federn dadurch die entsprechenden Preise ab.

Aus diesen Gründen ist es, glaube ich, richtig, wenn wir hier den Grenzschutz nicht ins Gesetz schreiben. [PAGE 776]