Pfister Theophil · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Ich spreche zur allgemeinen Verkehrssituation und für die Avanti-Initiative. Dass sich unsere Verkehrsplanung gemessen an der Verkehrsentwicklung in eine Sackgasse manövriert hat, ist mehr als deutlich. Wir produzieren auf unseren Verkehrsachsen unzählige Staus, [PAGE 2033] was mit Hektik und Unsicherheit verbunden ist. An die täglichen Staumeldungen haben wir uns sogar schon gewöhnt. Im Jahre 1998 verzeichneten wir noch insgesamt 2000 Staustunden pro Jahr, heute sind es deren 6000 und morgen ohne Zweifel deren 12 000 und mehr. Betroffen ist unsere Wirtschaft mit Milliardenkosten, betroffen sind wir alle, und selbst der öffentliche Verkehr, der zu zwei Dritteln auf der Strasse stattfindet, ist betroffen. Es ist eine erschreckende Perspektive, dass wir auf dem eingeschlagenen Weg keine Lösung verfügbar haben. Es ist nicht das Volk, das diese Entwicklung wollte, ich erinnere an die seinerzeitige Kleeblatt-Initiative und andere Abstimmungen. Ich erinnere auch gerne an das im Jahr 1993 abgegebene Versprechen des Bundesrates, mit einem Nationalstrassenzuschlag von 20 Rappen auf Treibstoffen das Vorhaben zu realisieren.

Wir wenden heute jährlich 4,2 Milliarden Franken für die Strasseninfrastruktur und fast 3 Milliarden für die Schieneninfrastruktur auf. Noch in den Achtzigerjahren machten die Investitionen in die Schieneninfrastruktur nur einen Fünftel derjenigen für die Strasse aus. Damit entsprachen diese Investitionen in etwa dem Verkehrsanteil dieses Verkehrsmittels. Heute ist das Verhältnis 1,4 zu 1. Das Astra bezeichnet dies in totaler Verkennung des möglichen Nutzens als ausgewogenes Verhältnis. Auch mit noch so hohen Investitionen in die Schiene lässt sich keine nennenswerte Verkehrsentlastung erzielen, eine Transitachse Nord-Süd einmal ausgenommen. Aber das wollen viele immer noch nicht wahrhaben.

Wir haben das falsche Pferd gesattelt und reiten damit auf einen Abgrund zu. Der Abgrund sind die volkswirtschaftlichen Kosten und die unauflösbaren Staus und Behinderungen auf unseren Strassen. Über die tatsächlichen, viel zu kleinen Erträge des Schienenverkehrs wird Stillschweigen bewahrt und stattdessen immer auf die Aufträge an die einheimische Wirtschaft verwiesen. Wir bauen und pflegen hierzulande ein System - ich meine die Schiene -, das den Versprechungen und Idealisierungen nicht gerecht werden kann. Damit werden die Erträge der LSVA geschmälert und letztlich sogar aufgefressen. Die Fahrt- und Transportkosten werden damit wirkungslos nach oben getrieben. Ein reiches Land könne sich das leisten, heisst es. Die Eigenwirtschaftlichkeit der Bahnen sinkt. Klar ist, dass die Eigenwirtschaftlichkeit dieses Verkehrsträgers heute unter 50 Prozent liegt, ganz im Gegenteil zur Strasse, die sich traditionsgemäss selbst finanzieren kann.

Nun, wir sind bereits daran gewöhnt, dass die Wirtschaftlichkeit in unserem etwas verwöhnten Land in vielen Köpfen keine grosse Rolle mehr spielt. Die Ideologien sind dominierend geworden. In diesem Land finden sich aber zunehmend Leute, die sich ernsthaft Sorgen machen. Sie sorgen sich um die Kosten und um die enormen Belastungen durch Staus. Unsere Nachbarländer haben offensichtlich schon früher erkannt, dass sich Verkehrspolitik nicht unabhängig von den finanziellen Realitäten betreiben lässt.

Und was machen wir? Nur, um nicht umdenken zu müssen, finanzieren wir vorerst auch noch Infrastrukturkosten der Schiene im nahen Ausland. Sie werden nun sagen, ich hätte überhaupt kein Verständnis für Umweltfragen. Doch, das hätte ich schon; ich habe auch einige berufliche Erfahrungen in diesem Bereich. Aber solange unter diesem Stichwort eine derartige Verhinderungspolitik abläuft, hat eine Kurskorrektur Priorität. Unsere wichtigste Aufgabe ist es heute, den Verkehr in unserem Land wieder flüssig und sicherer zu machen. Wenn wir hinsichtlich Sicherheit, Wohn- und Lebensqualität noch Zusätzliches bieten können, dann zuerst bei den fehlenden Umfahrungsstrassen in Dörfern und Städten. Wer an die Zukunft denkt, erkennt auch das enorme Potenzial von leistungsfähigen Strassenverkehrsverbindungen und verbesserter Technik in allen Bereichen, auch im Bereich der Energie. Das bringt auch mehr Sicherheit, Flexibilität und Wohlstand. Diesen Zielen dient die Avanti-Initiative ganz klar.