Stadler Simon · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Das Volk hat gesprochen und im Frühjahr, am 7. März, die E-ID an der Urne abgelehnt. Aus diesem Volksentscheid müssen der Bundesrat, aber auch das Parlament die Lehren ziehen.

Das Hauptargument, dass eine E-ID nicht die Aufgabe von privaten Anbietern, sondern die Angelegenheit des Staates ist, hat wohl überzeugt. Die sechs Motionen aus allen Fraktionen tragen diesen Bedenken nun Rechnung. Sie fordern eine staatliche E-ID. Der neue Anlauf für eine E-ID und die Vorarbeiten durch Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen sind bemerkenswert. Es wäre eigentlich ein Beispiel dafür, wie wir andere wichtige Themen gemeinsam angehen könnten.

Zwar reden heute alle von Digitalisierung, jedoch hat erst im Zusammenhang mit der Vorlage zur E-ID eine breite öffentliche Diskussion zur Digitalisierung stattgefunden. In der Ablehnung der Vorlage kamen zum Teil durchaus auch ein gewisses Misstrauen und Ängste gegenüber der Digitalisierung zum Ausdruck.

Im Titel der Motion sprechen wir von einer vertrauenswürdigen E-ID. Bundesrat und Parlament tun gut daran, eine neue Vorlage mit der notwendigen Sensibilität und Umsicht auszuarbeiten. Nur so können wir die Bevölkerung überzeugen. Die elektronische Identität ermöglicht eine Identifikation im [PAGE 1598] Internet, ohne vor Ort erscheinen zu müssen. Genau dieser[NB]Punkt macht für mich als Vertreter eines Bergkantons die E-ID weiterhin interessant und vordringlich. Dies zeigen nun die folgenden vier Beispiele.

Eine Urner Bergbäuerin, die keinen Bankschalter mehr in der Gemeinde hat, kann mit einer E-ID ein Bankkonto eröffnen, ohne einen zweistündigen Weg auf sich nehmen zu müssen, um sich vor Ort auszuweisen. Die elektronische Identität erleichtert auch den Umzug, zum Beispiel von Unterschächen nach Realp. Man muss auf der Gemeindekanzlei nicht mehr persönlich erscheinen; die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltungen der kleinen Berg- und Landgemeinden sind heute sehr eingeschränkt. Zudem können mit einer E-ID auch Verträge wie zum Beispiel ein neuer Handy-Vertrag abgeschlossen werden. Auch dies kann mühsame Wege überflüssig machen. Eine staatliche E-ID würde einen Schub in der Digitalisierung bringen. Von diesem Schub könnten gerade die Land- und Bergregionen profitieren. Während der Corona-Krise sind mehr Leute aufs Land gezogen. Die Digitalisierung macht diese Regionen attraktiver für das Wohnen, aber auch für das Arbeiten. Die E-ID als ein Aspekt der Digitalisierung verschafft ihnen auch annähernd gleich lange Spiesse gegenüber den grossen Zentren.

Für mich wie auch die Mitte-Fraktion ist es wichtig, dass bei der Umsetzung folgende Punkte erfüllt werden:

1.[NB]Der Kunde ist König. Für die E-ID sind einfache Lösungen gefragt.

2.[NB]Es soll sichergestellt werden, dass unsere E-ID lieber früher als später auch international nutzbar ist.

3.[NB]Der Schutz der Daten ist ganz zentral, denn nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung in eine staatliche E-ID gewinnen.

Eine staatliche E-ID bringt einen Schub in die Digitalisierung. Davon profitieren nicht nur die Wirtschaft und die jüngeren Generationen, sondern speziell auch die peripheren Gebiete unseres Landes.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Annahme dieser sechs Motionen.