Rytz Regula · Nationalrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion sagt Ja zu einer administrativen Vereinfachung der Industriezölle, aber nicht zu einer ersatzlosen Abschaffung aller noch bestehenden Warenzölle, dies aus drei Gründen.

Der erste ist ein finanzpolitischer: Die Abschaffung der Zölle führt jedes Jahr zu über einer halben Milliarde Franken Mindereinnahmen, und das in einem Moment, in dem das Bundesbudget wegen der Covid-Pandemie stark im Minus ist und Geld für dringende Aufgaben fehlt. Mit einer halben Milliarde Franken jährlich könnte man z. B. 5000 Pflegestellen finanzieren.

Der zweite Grund ist ein volkswirtschaftlicher: Die Abschaffung der Industriezölle verschlechtert die Handelsbilanz und gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz. Eine Studie von Ecoplan rechnet in den beiden Sektoren Textil und Bekleidung, in welchen der Zollabbau am stärksten wirkt, mit einem Rückgang der heimischen Produktion. Denn die verstärkte Importkonkurrenz führt zu einer Erhöhung des Anteils von importierten Waren in diesen Sektoren. Das ist nicht nur für die Arbeitsplätze, sondern auch für den Klimaschutz eine schlechte Entwicklung.

Die Ökologie ist der dritte Grund, der gegen die Abschaffung der Industriezölle spricht. Eine Abschaffung führt erwiesenermassen zu höheren Importen von Produkten mit einem schweren CO2-Rucksack. Das sind zum Beispiel Textilien und Papier; das zeigt eine BAFU-Studie. Wenn wir am heutigen Zollsystem etwas ändern wollen, dann müssen wir die Zölle nicht abbauen, sondern wir müssen das System nach Umweltkriterien umbauen. Genau das ist das Ziel meines Rückweisungsantrages. Ich möchte den Bundesrat damit beauftragen, eine Differenzierung der Zollbefreiung von Industriegütern nach Nachhaltigkeitskriterien vorzunehmen. Nur Produkte mit geringen CO2-Emissionen, Produkte, für die gemäss Bundesgesetz über den Umweltschutz hohe ökologische Mindeststandards gelten, sind von den Industriezöllen zu befreien.

"Das ist zu kompliziert", werden Sie nun sagen. Aber die Berichte des Bundesrates liefern klare Hinweise für die Ausgestaltung eines solchen nachhaltigen Zollsystems. Gemäss der bereits erwähnten Studie des BAFU gehören Metalle, Strassenfahrzeuge, Papiere sowie Textilien mit Blick auf die Treibhausgasemissionen zu den wichtigsten Produktegruppen unter den Warenimporten in die Schweiz. Genau diese Produkte würden nach der Abschaffung der Industriezölle vermehrt über die Grenzen kommen. Das widerspricht dem Umweltschutz in der Schweiz.

Wir Grünen sind überzeugt: Anstatt durch die Abschaffung der Warenzölle die Umweltbilanz der Schweiz noch weiter zu verschlechtern, brauchen wir neue Modelle für nachhaltigen Handel. Wir brauchen eine Handelspolitik für das 21. Jahrhundert statt Rezepte aus der Vergangenheit. Wir brauchen neue Instrumente der Qualitäts- und Emissionsdifferenzierung an der Grenze sowie das Grenzausgleichssystem der EU, welches wir vorhin diskutiert haben.

Bastien Girod hat übrigens schon 2011 ein Grenzausgleichssystem als Schutz vor Marktverzerrungen gefordert. Der Bundesrat empfahl seinen Vorstoss damals zur Annahme, aber das Parlament war noch nicht so weit. Heute sind wir an einem anderen Punkt, auch weil die EU vorangeht und die Schweiz sich wohl oder übel anschliessen muss. Allerdings, da hat Kollegin Martullo-Blocher recht, ist das EU-Projekt noch sehr umstritten und noch nicht in trockenen Tüchern. Bis es etabliert ist, wird es noch einige Jahre dauern. Unterdessen können wir in der Schweiz selber handeln, souverän, im Rahmen unseres bestehenden Zollsystems.

Die Zölle sind historisch gewachsen. Die Maximalzölle für Transportmittel sind zum Beispiel doppelt so hoch wie diejenigen für elektronische Maschinen, gemessen am Warenwert. Das wurde einmal so festgelegt, aber das kann man auch ändern. Mit meinem Rückweisungsantrag möchte ich den Bundesrat beauftragen, dieses System an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen, das heisst konkret, nur Produkte mit geringen CO2-Emissionen und Produkte mit ökologischen Mindeststandards von den Industriezöllen zu befreien. Damit werden erstens die finanziellen Auswirkungen dieser Zolltarifrevision auf ein vernünftiges Mass begrenzt, und zweitens können wir die Erhöhung der Umweltlasten von Importen verhindern.

Ich bitte Sie um die Unterstützung dieses pragmatischen und innovativen Ansatzes für ein Handelssystem des 21. Jahrhunderts.