Fässler Daniel · Ständerat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, dass ich mich jetzt etwas spät gemeldet habe. Ich beantrage Ihnen mit der Kommissionsmehrheit, auf diese Vorlage einzutreten. Natürlich, was der Minderheitssprecher gesagt hat, ist in Teilen durchaus ernst zu nehmen. Aber letztlich haben wir uns für diesen Grundrechtseingriff die Frage zu stellen: Liegt das öffentliche Interesse vor, um diesen Grundrechtseingriff vorzunehmen? Diese Frage beantworte ich mit einem sehr, sehr klaren Ja. Wir sind als Staat verpflichtet, das Recht durchzusetzen oder zumindest alles zu unternehmen, um diese Durchsetzung zu gewährleisten.

Dann stellt sich letztlich ja nur noch die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Ich erachte diesen Eingriff, den wir hier einfordern, als verhältnismässig. Ständerat Zopfi hat darauf hingewiesen, dass es Durchsetzungsschwierigkeiten geben wird. Davor verschliesse ich die Augen nicht, das wird so sein. Aber das darf uns nicht davon abhalten, diese Regelung zu treffen.

Ein letzter Gedanke: Würde man nicht nur für die Ausschaffungen einen Covid-19-Test anordnen, sondern auch für die Einreise, bei einreisewilligen Personen - ich bin mir sicher, da würden sich alle sehr gerne zur Verfügung stellen, um diesen Abstrich machen zu lassen. Und allein diese Überlegung bringt mich dazu, auf die Vorlage einzutreten und sie so zu verabschieden.