Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Die Industriezölle sind auf einzelnen Gütern wesentlich. Sie betragen 35 bis 60 Prozent. Die Abschaffung dieser Zölle ist eine Massnahme zugunsten der importierenden und exportierenden Industrie, aber auch eine Massnahme zur Unterstützung des Konsums. Sie drängt sich schon lange auf, weil hier veraltete, protektionistische Massnahmen für ehemals eigene Industrien, die heute nicht mehr in der Schweiz produzieren und auch nie mehr zurückkehren werden, betroffen sind.

Die Schweiz hat bereits eine der kompliziertesten Zolltarifstrukturen der Welt. Gerade für KMU ist der administrative Aufwand zur Zollabwicklung immens. Neben den Zollkosten können mit der Aufhebung dieser Zölle unverhältnismässig hohe administrative Aufwände reduziert werden. Wir können den grossen, den mittleren und den kleineren Unternehmen das administrative Leben um einiges einfacher machen.

Die Zölle, welche die Unternehmen auf dem Import bezahlen, bleiben an ihnen hängen. Sie müssen sie auf Kunden im In- und Ausland überwälzen, was im Ausland zu Verteuerungen und zur Schmälerung der Wettbewerbsfähigkeit führt. Im Inland geht es um Konsumgüter, alle aus dem Ausland [PAGE 1610] importiert, die im Wettbewerb zueinander stehen, und die Zolleinsparungen gehen an die Konsumentinnen und Konsumenten.

Mit den Agrarzöllen hat diese Vorlage überhaupt nichts zu tun; wir nehmen die Agrarzölle sowieso aus und behandeln sie bei allen Freihandelsabkommen spezifisch. Drei Viertel der importierten Produkte kommen bereits heute aus Ländern, mit denen wir sowieso schon ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben.

Der Bundesrat beziffert den Nettonutzen der Abschaffung mit 300 Millionen Franken. Die Unternehmen werden wettbewerbsfähiger und vom Ballast befreit, die Konsumenten zahlen tiefere Preise. Alles andere ist Polemik von Seiten, die gar nicht betroffen sind. Es geht hier um eine einfache, klare Massnahme zur Erleichterung des Exports und zur Importverbilligung. Unter dem Strich profitiert die Schweiz laut Bundesrat mit rund 860 Millionen Franken.

Wir sind für die vollständige Abschaffung der Industriezölle in einem Schritt, so wie es unser Bundesrat vorschlägt und wie es in den beiden WAK eine Mehrheit unterstützt.

Die Anträge der Minderheiten auf Etappierung, teilweise Befreiung, spätere Befreiung, nochmalige Behandlung lehnen wir klar ab. Nur mit einem vollständigen Abbau kann der volkswirtschaftliche Nutzen auch erreicht werden. Zudem lässt die Struktur des Zolltarifs keine klare Trennung nach Rohstoffen, Halbfabrikaten oder Industrieprodukten zu. Eine etappierte Abschaffung würde zu mehr und zu neuem bürokratischen Aufwand statt zu einer administrativen Entlastung führen. Auch die Zollverwaltung hat in Aussicht gestellt, dass es mit der vollständigen Abschaffung bedeutende administrative Einsparungen gäbe, die sie bei einer gestaffelten Vorgehensweise nicht hätte.

Wir bitten Sie deshalb, jetzt endlich auch diesen alten Zopf abzuschneiden und der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zu folgen. Wir bitten Sie, hier nicht irgendwelche Polemik zu betreiben und Verbindungen zu anderen Geschäften aufzubauschen, die mit diesem Geschäft nichts zu tun haben.