Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, sieht die Volksinitiative die zweite Röhre am Gotthard vor und will gleichzeitig künftige Engpässe auf dem Nationalstrassennetz beheben. Der Gegenvorschlag des Bundesrates zählt andere Engpässe im Nationalstrassennetz auf, zu denen es künftig kommen könnte, und will diese beheben. Er will insbesondere den Agglomerationsverkehr regeln. Die Kommission hat nun diesen Gegenvorschlag des Bundesrates so ausgestaltet und erweitert, dass erstens die künftigen Engpässe auf dem Autobahnnetz, zweitens der Agglomerationsverkehr und drittens die zweite Röhre am Gotthard angegangen werden und dass viertens ein Fonds errichtet wird, um das Ganze zu bezahlen.

Die Haltung des Bundesrates dazu ist, zunächst einmal was die zweite Röhre angeht: Der Bundesrat hat bis jetzt die zweite Röhre nie in sein Programm aufgenommen, weil der Alpenschutzartikel eine solche zweite Röhre ausdrücklich nicht vorsieht. Sie wissen, dass der Bundesrat 1994 gegen die Alpenschutz-Initiative war; gegen seinen Willen wurde dieser Verfassungsartikel in einer Volksabstimmung beschlossen. Dieser Verfassungsartikel verpflichtet den Bundesrat zu einer Verlagerungspolitik. Der Bundesrat hat es aus grundsätzlichen demokratischen Gründen nicht als richtig empfunden, sich auf den Standpunkt zu stellen: "Wir haben hier zwar eine Abstimmung verloren, aber wir ersuchen Sie, möglichst rasch alles wieder umzukehren!" Das war ein Auftrag an uns, und wir wollen versuchen, ihn zu erfüllen.

Die Verlagerungspolitik als solche widerspricht einer zweiten Röhre. Sie wurde im Übrigen durch das Schweizervolk in zahlreichen weiteren Abstimmungen - ich erinnere an die LSVA, an die Neat-Vorlage, an die FinöV-Vorlage - immer wieder bestätigt.

Dazu kommt ein weiteres Argument gegen den Beschluss für eine zweite Röhre, das uns wichtig ist: Es geht um die europäische Transitpolitik. Sie wissen, dass wir mit der Europäischen Union über unser eingeführtes Modell eines Südverkehrs in Verhandlungen stehen, das eine gewisse Sonderbehandlung eines Teils des Binnenverkehrs vorsieht. Sie wissen, dass wir ein Projekt verfolgen, wonach man sich beim jetzigen Tropfensystem aus dem Ausland anmelden kann, um zu einem bestimmten Zeitpunkt den Gotthardtunnel mit einem Lastwagen durchqueren zu können; das sind nicht einfache Verhandlungen. Sie wissen, dass von einer Transitbörse für Lastwagenkontingente die Rede ist. In diese Verhandlungen gehört eine allfällige zweite Gotthardröhre auch als eine Trumpfkarte, die wir jetzt nicht einfach so bedingungslos ausspielen sollten.

Selbst wenn eine zweite Röhre als notwendig eingestuft würde, so sind wir der Meinung, dass sie gegenüber den anderen Problemen, die wir im Nationalstrassennetz haben, nicht prioritär ist. Prioritär sind vielmehr die jetzt bereits vorhandenen Verstopfungen und Staus, die in nächster Zeit zunehmen werden. Die Staumeldungen am Radio jeden Morgen sagen Ihnen, wo es regelmässig kilometerlange Staus gibt. Prioritären Handlungsbedarf sehen wir beim Pendlerverkehr, beim Agglomerationsverkehr und nicht bei einer zweiten Gotthardröhre. Deswegen haben wir den Gegenvorschlag so ausgestaltet. [PAGE 2052]

Mit der Priorität des Agglomerationsverkehrs möchten wir zudem die mittlerweile bereits ideologisch gewordene Trennung zwischen öffentlichem Verkehr und privatem Verkehr aufheben, also die Möglichkeit vorsehen, dass aus Treibstoffzollgeldern auch Lösungen finanziert werden, die der Schiene, dem öffentlichen Verkehr zugute kommen und indirekt damit natürlich auch die Strassen entlasten.

Ihre Kommission beantragt nun in ihrem Gegenvorschlag auch einen Fonds. Der Bundesrat ist bis jetzt stets gegen einen solchen Fonds gewesen: Damit wird ein Teil der Bundesausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen; es wird schwieriger, eine ganzheitliche Finanzpolitik zu betreiben. Es wird bei dieser Summe, die der Diskussion entzogen ist, sehr viel schwieriger, klare politische Prioritäten zu setzen - wo wir sparen wollen, wo wir investieren wollen -, weil ein riesiger Bereich einfach mal ausgenommen ist. Zu einer wirklichen Finanzpolitik, die nicht nur einfach ein Streichorchester des Sparens ist, gehört es aber eben, Prioritäten zu setzen.

Nun sehen wir, dass sich hier eine Mehrheit - mindestens in der Kommission - gebildet hat. Sie ist motiviert durch das gute Beispiel der FinöV, also der Finanzierung von Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs, vielleicht auch etwas durch die momentane wirtschaftliche Lage, wo eine konjunkturelle Ankurbelung durchaus von Nutzen wäre, und wohl auch durch die Tatsache, dass der Saldo der Spezialfinanzierung Strassenverkehr heute bei etwa 3,5 Milliarden Franken liegt.

Der Bundesrat wird entschieden gegen eine Verschuldung des Fonds und gegen eine Verzinsung sein, denn auf diese Weise werden 50 bis 70 Millionen Franken gebunden, die in anderen Bereichen gespart werden müssen. Das möchten wir unter keinen Umständen. Wir begrüssen deshalb die beiden Anträge, die diese Fondsverschuldung und die Verzinsung wieder streichen wollen.

Eine letzte Bemerkung betrifft die Einheit der Materie - vielleicht nicht unbedingt in juristischer, aber doch in politischer Hinsicht: Wenn nun in dieser Vorlage die zweite Röhre, die Lösung des Agglomerationsverkehrs und der Fonds kumulativ enthalten sind und sich der Stimmbürger am Schluss mit einem einzigen Ja oder Nein äussern muss, scheint uns das nicht sehr demokratisch zu sein. Ich verstehe, dass die Forderung nach einer zweiten Röhre im Raum steht. Aber wieso bringt man nicht den Mut auf zu sagen: Wir separieren das und stimmen nur über diese zweite Röhre ab? Zweite Röhre, ja oder nein. Das wäre eine faire Ausgangslage für die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen. Es gibt auch Leute, die Bedenken gegen die Lösung im Agglomerationsverkehr haben; sie sind dagegen, dass mit Treibstoffzollgeldern Schienenprojekte finanziert werden. Ich selbst bin anderer Meinung, aber man muss es respektieren: Hier gibt es Gegner, so wie es Gegner des Fonds gibt. Der Bundesrat selber ist einer dieser Gegner; ihn muss man erst recht respektieren. Wenn sich am Schluss all diese Gegner kumulieren, riskieren Sie, dass der Gegenvorschlag - weil er überladen ist - vom Volk abgelehnt wird. Wir hätten dann einen Scherbenhaufen, was ich bedauern würde. Ich hoffe, dass zumindest im Zweitrat eine Entflechtung für den Stimmbürger und die Stimmbürgerin vorgenommen werden kann.