Caroni Andrea · Ständerat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte noch eine andere Begründung für diesen Entscheid liefern. Herr Jositsch hat es jetzt so dargestellt, als ob man mit dem Nationalrat gar nicht einverstanden wäre - mit dem Bundesrat schon - und die [PAGE 820] Regelung einfach in eine spätere Reform verschieben wollte. Diese ist schon lange unterwegs und sollte dereinst auch kommen. Es gibt aber auch noch eine andere Begründung. Ich persönlich habe viel Sympathie für die nationalrätliche Position. Im normalen Strafbefehlsverfahren gilt der Strafbefehl ja auch nicht als erstes und einziges Urteil. Wir sind uns dann wieder einig bei der Begründung, wenn man sagt, man wolle das in einer anderen Reform anschauen und nicht hier. Inhaltlich habe ich aber eine andere Position.