Caroni Andrea · Ständerat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Hier nur kurz die Begründung, warum wir bei Artikel 85b vom Nationalrat abweichen: In Absatz 3 Buchstabe a gibt es eine redaktionelle Änderung, weil der Nationalrat - ich glaube, aus Versehen - die Begriffe geändert hat. In Buchstabe b geht es darum, wie lange jemand ein Arbeitsverhältnis haben muss, bevor er den Kanton wechseln darf. Wir empfehlen hier zusammen mit dem Bundesrat, zwölf Monate vorauszusetzen, weil nach zwölf Monaten der Anspruch auf Arbeitslosenversicherung entsteht. Das heisst, wir sind ziemlich sicher, dass die Leute nicht gleich zum Sozialfall werden, wenn sie in den neuen Kanton gehen - und das ist ja die Idee dieser Regelung.