Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Die WBK-S hat an ihrer Sitzung vom 25. Juni 2021 die von Nationalrätin Silva Semadeni im September 2018 eingereichte parlamentarische Initiative nunmehr ein zweites Mal vorgeprüft und beantragt, ihr keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt, dass die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund dem fakultativen Referendum unterstellt wird.

Die WBK-N prüfte die parlamentarische Initiative am 27. Juni 2019 vor und beschloss mit 15 zu 7 Stimmen, ihr Folge zu geben. Unsere Kommission entschied am 30. Januar 2020 mit 9 zu 4 Stimmen, diesem Beschluss nicht zuzustimmen. Die WBK-N prüfte die Initiative im Februar 2021 erneut vor und beschloss mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, ihr Folge zu geben. Der Nationalrat folgte diesem Beschluss und gab der Initiative mit 131 zu 56 Stimmen Folge.

Die WBK-S hat sich in der Zwischenzeit ebenfalls ein zweites Mal mit dieser Initiative befasst und wiederum beschlossen, ihr keine Folge zu geben.

Die Kommissionsmehrheit verweist auf das föderalistische System der Schweiz: Grossanlässe sind ihres Erachtens in erster Linie Sache derjenigen Kantone, in denen sie stattfinden. Deshalb sollen auch weiterhin die Kantone für die entsprechenden Entscheide zuständig sein. Eine Bundesunterstützung wird zudem nur gewährt, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Bevölkerung vor Ort hinter dem Olympiaprojekt steht. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit braucht es kein fakultatives Referendum auf Bundesebene, um das Entscheidungsrecht des Stimmvolks zu wahren, wird dieses doch bereits durch kantonale Abstimmungen respektiert. Im Kanton Graubünden und im Kanton Wallis, in welchen Olympia bei der letzten Kandidatur schon Thema gewesen ist, ist darüber ja auch abgestimmt worden. Eine doppelte Abstimmung könnte den Schutz der Minderheiten gefährden und die Organisation von Grossveranstaltungen erschweren und in die Länge ziehen. Das würde zu einer unnötigen Verkomplizierung des Systems führen. Die Hürden für Olympische Spiele sind ohnehin schon hoch. Das Verbot des Finanzreferendums soll überdies nicht geritzt werden. Zu guter Letzt wurde auch festgehalten, dass Volksrechte nicht zum konkreten Zweck der Verhinderung Olympischer Spiele instrumentalisiert werden sollten.

Auch die Minderheit erachtet sportliche Anlässe wie die Olympischen Spiele für wichtig, sie ist aber gleichzeitig der Auffassung, dass die gesamte Schweizer Bevölkerung über deren Ausrichtung in der Schweiz befinden können sollte. Solche Anlässe würden oft mehrere Kantone oder gar das ganze Land betreffen und die Bundesfinanzen belasten.

Unsere Kommission hat die parlamentarische Initiative 18.445 mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.