Mäder Jörg · Nationalrat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Es ist ganz klar: Bei den neuen Produkten sollte es ähnliche, gleichwertige Regeln für die Werbung geben wie bei den bestehenden. Daher ist es wichtig, dass bei Artikel 14 Absatz 1 der Buchstabe abis eingeführt wird. Es geht, im Block 2 habe ich es schon erwähnt, um eine konsistente Message, die bei der Bevölkerung ankommen soll.

Jetzt hat der Vertreter der Minderheit ein paar Details dieser Verordnung vorgelesen. Warum gibt es diese Details? Ganz einfach, weil die Branche sonst mit Schlaumeiereien kommt. Wie wäre es zum Beispiel mit einer 20-Punkte-Schrift in Weiss auf weissem Grund? Wenn die mit solchen Tricks kommen, muss man reagieren. Jeder Lehrer kann Ihnen bestätigen: Sobald Sie etwas sagen, kommen die Leute mit Schlaumeiereien, einer nach dem anderen. Entweder hat man eine Generalregel, mit der man willkürlich sagen kann, das sei eine Schlaumeierei, diese Antwort sei ungültig. Dieser Ansatz ist bei uns aber nicht möglich. Oder man muss es halt detailliert regeln. Wenn Sie sich über solche detaillierten Regeln wundern, dann fragen Sie die Branche, warum sie überall noch das kleinste bisschen Schleichweg ausnützen muss. Das ist das Problem.

Zum Passivrauchen: Ich bin ehemaliger ETH-Student. Mir wäre es noch so recht, wenn wir in diesem Rat ein bisschen wissenschaftlicher und präziser argumentieren würden. Und ja, ich kenne den Unterschied zwischen Rauch und Dampf. Ich bin gerne bereit, Sie in anderen Diskussionen an die wissenschaftliche Terminologie zu erinnern. Wir müssen hier aber klar sehen: Im Alltag, und wir machen es wahrscheinlich selber auch oft und die Bevölkerung erst recht, wird nur sehr vage zwischen Rauch und Dampf unterschieden. Wenn Sie hier diese Unterscheidung zum Hauptmerkmal erheben wollen, dann verstehen Sie nicht wirklich, wie das draussen in der Bevölkerung funktioniert.

Die wirklich überwiegende Mehrheit der Leute, mit denen ich spreche, ist unglaublich froh, dass wir die neuen Regeln für Restaurants, Unternehmen usw. haben, das heisst, dass diese Orte mittlerweile rauchfrei sind. Diese Leute würden die Intention, hier eine noch feinere Differenzierung in Räume für drei verschiedene Klassen usw. einzuführen, nicht verstehen.

Die Message sollte klar sein: Der Default ist die saubere, klare Luft. Dort, wo es möglich ist, gibt es ein Fumoir für Raucher, wobei der beste Ort für Raucher - und das sagen selbst viele Raucher - ohnehin draussen an der frischen Luft ist. Denn Raucher haben es erst recht nötig, mehr frische Luft einzuatmen.

Ich bitte Sie also, bei beiden Abstimmungen zu diesem Block bei der Mehrheit zu bleiben, sprich bei der ständerätlichen Variante.