Herzog Eva · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Zuerst vielleicht ein paar Worte zur Interpretation der Volksabstimmung: Ich glaube nicht, dass das so schwierig ist. Man war sich einig, dass es, im Zeichen der Bekämpfung des Fachkräftemangels, einen Abzug für die Fremdbetreuungskosten geben sollte. Das war der Ursprung. Dann kam ein fremdes Element hinzu, das nicht in der Vernehmlassung war und wozu sich breite Kreise nicht vernehmen lassen konnten - Sie wissen, wovon ich spreche -: der zusätzliche Antrag auf Erhöhung des Kinderabzugs. Dass dieser Antrag bestritten war, darüber müssen wir, glaube ich, nicht reden. Deshalb gab es ja auch die Volksabstimmung, die von jener Seite gewonnen wurde, die den Abzug nicht wollte.

Hier passiert jetzt, wenn auch mit einem anderen Element, wieder das Gleiche. Die Ausgangslage ist der unbestrittene Teil: Es wird ein Missstand, der Fachkräftemangel, festgestellt. Man überlegt, was man dagegen tun kann. Es wird ein Abzug für tatsächliche Kosten, die vorhanden sind, vorgeschlagen, mit dessen Hilfe dem Fachkräftemangel begegnet werden könnte. Kurz: Für Kinderbetreuungskosten soll ein Abzug gemacht werden können.

Doch was machen Sie jetzt? Sie betreiben Familienpolitik, d. h., Sie wollen eine generelle indirekte Subventionierung von Familien, was mit dem Anliegen nichts zu tun hat. Was passiert vom Mechanismus her? Es gibt Steuerausfälle für das eine und Steuerausfälle für das andere. Der wirkliche Missstand wird letztlich wieder relativiert. Eigentlich kann man sich das wie eine Spirale vorstellen: Mit diesem Abzug der Fremdbetreuungskosten sollen Anreize geschaffen werden, sodass es sich für Frauen eher lohnt zu arbeiten. Ich sage "Frauen", weil die Zweitverdienenden in einem Haushalt in der Regel die Frauen sind. Für diese lohnt es sich dann eher, arbeiten zu gehen. Man schafft hier also einen Abzug, der dann vielleicht einmal zusammen mit den steuerlichen Fehlanreizen, die wir heute haben, beseitigt wird. Man tut also [PAGE 847] etwas gegen den erwähnten Missstand, um dann im Gegenzug gleich wieder das Gegenteil zu machen, sprich Familienpolitik. Letztlich fehlt es dann am Geld für Massnahmen, die wirklich etwas bringen.

Das bringt mich zum Votum von Kollege Bischof, das ich zugegebenermassen unglaublich finde. Selbstverständlich klingt es sehr gut, die hohen Einkommen gegen den Rest der Bevölkerung auszuspielen. Das kommt bei uns natürlich an. Aber wer es sich leisten kann, nur von einem Lohn zu leben, für den spielen 50 Franken im Jahr wirklich keine Rolle. Wenn Sie die 69 Millionen Franken, die die Tarifreduktion kosten würde, für Kinderbetreuungsplätze und die Reduktion der Elterntarife einsetzen würden, dann hätten genau diese Familien, von denen Sie sprechen, die eben mit einem tieferen Einkommen leben müssen und auf die Betreuung angewiesen sind, ganz sicher mehr davon.

Dann geht es natürlich schon um eine grundsätzliche Frage. Es geht darum, ob wir finanzielle Anreize setzen wollen, damit Zweitverdienende, insbesondere Frauen, finanziell auf eigenen Beinen stehen können. Das ist die Frage. Mit dem Abzug für die Fremdbetreuungskosten fördern wir das. Wenn wir wieder durch die Hintertüre andere Familienmodelle fördern, dann torpedieren wir das und müssen wieder einen nächsten Abzug für das erste Modell machen. Dann erodieren einfach die Steuereinnahmen. Diese könnten wir jedoch besser verwenden.

Ich bitte Sie also, dieses fremde Element, das nichts damit zu tun hat, über das man sich wieder nicht unterhalten konnte und zu dem es wieder keine Vernehmlassung gab, zu streichen. Machen wir doch einfach einmal etwas, stimmen wir dieser parlamentarischen Initiative bzw. dem Entwurf zu, und unterhalten wir uns ein anderes Mal wieder über Familienpolitik!