preparatory:AB 287460

Wortprotokoll

Wie Sie sehen, ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass auf die Vorlage nicht eingetreten werden sollte; dies aber nicht, weil der Bundesrat die grundsätzlichen Überlegungen oder Zielsetzungen nicht teilt, sondern weil wir der Meinung sind, dass wir das Ziel ohne zusätzliche Bestimmungen eigentlich schon erreicht haben. Aus unserer Sicht genügen die bestehenden Instrumente, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Die notwendige Transparenz besteht diesbezüglich. Es gibt keine Differenz zum Ziel der Initiative, die, wie gesagt, mit den bestehenden Instrumenten umgesetzt werden könnte.

Wenn Sie auf die Vorlage eintreten, heisst das, dass nicht weniger als zwanzig Bundesgesetze angepasst werden müssten. Da stellt sich doch auch die Frage des Aufwands: Ist es [PAGE 866] notwendig, zwanzig Bundesgesetze anzupassen, wenn die Ziele auch ohne Anpassungen erreicht werden können?

Wenn das gemäss Vorlage so käme, wäre der Nachteil auch, dass wir eine relativ starre Lösung hätten, die vielleicht nicht auf alle Entwicklungen in der Zukunft Rücksicht nehmen könnte. Das spricht wiederum für die bestehenden Instrumente, die eine gewisse Flexibilität zulassen und zugleich in ihrer Bestimmung und Ausführung eigentlich klar sind.

Wie anderswo auch ist die Swisscom hier eine besondere Gesellschaft. Weil sie börsenkotiert ist, könnte man das Anliegen ohnehin nicht umsetzen. Unter sich sind die bundeseigenen Betriebe zudem so differenziert, dass es notwendig ist, diese Flexibilität beizubehalten. Es könnte sonst sehr wohl auch innerhalb der Bundesbetriebe das passieren, was Herr Fässler gerade gesagt hat, nämlich dass sich dann alle an der Obergrenze orientieren, was heute nicht der Fall ist. Wenn Sie aber eine Obergrenze ins Gesetz schreiben, entsteht in der Regel - das wissen wir aus anderen Bereichen - eine entsprechende Dynamik in diese Richtung.

Zusammengefasst: Treten Sie nicht ein, aus unserer Sicht genügen die Instrumente. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir das so umsetzen. Damit ist es nicht nötig, zwanzig Bundesgesetze zu ändern.

Ich bitte Sie also, beim Antrag der Kommission zu bleiben und nicht einzutreten.