Engler Stefan · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Beratung der Lohnvorlage auch die parlamentarische Initiative Minder beraten. Wie Sie gehört haben, hat erst die Gesamtabstimmung über die Lohnvorlage ergeben, dass nicht darauf eingetreten wird. Das hiess, dass in der Detailberatung, die vorgängig stattgefunden hatte, natürlich auch die mit der parlamentarischen Initiative aufgeworfene Frage der Abgangsentschädigungen zu erörtern war. Die Kommission kam zum Schluss, dass dieses starre Verbot der Abgangsentschädigungen nicht zweckmässig sei. Sie kam deshalb auch zum Schluss, dass es nicht zielführend sei, das Verbot von Abgangsentschädigungen über den Weg einer parlamentarischen Initiative weiterzuverfolgen.

In der Sache lehnte sich die Kommission an die Begründung des Bundesrates an, wonach Abgangsentschädigungen situativ angebracht sein könnten und mit der fraglichen Bestimmung in Artikel 19 Absatz 4 des Bundespersonalgesetzes Abgangsentschädigungen generell, also selbst bei Umstrukturierungen, verunmöglicht würden.