AB 287550

Wortprotokoll

1.[NB]Der Bundesrat verfolgt eine zurückhaltende Ressourcenpolitik und ist bestrebt, den Eigen- und insbesondere den Personalaufwand im Griff zu behalten. Allerdings sind sehr oft auch Parlamentsentscheide Ausgangspunkt für neue Aufträge und zusätzliche Stellen. Im Personalbereich überprüfen und priorisieren die Verwaltungseinheiten angesichts der restriktiven Budgetvorgaben ihre Aufgaben regelmässig. Neue Stellen sollen so weit wie möglich durch Verzicht auf bisherige Stellen kompensiert werden. Der Anteil der Personalausgaben, gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes, ist daher in den letzten zehn Jahren bei rund 8 Prozent stabil geblieben.

2.[NB]Die Lohnvergleiche zeigen, dass die Bundesverwaltung vergleichbare Löhne bezahlt. Im mittleren Kaderbereich ist die Bundesverwaltung konkurrenzfähig. Im höheren Kader- und im Topkaderbereich sind die Vergütungslösungen der mit der Bundesverwaltung vergleichbaren Unternehmen vorteilhafter. Zudem hat der Bundesrat für 2021 und auch für den Voranschlag 2022 wegen der Herausforderungen im Bundeshaushalt und des äusserst schwierigen wirtschaftlichen Umfelds entschieden, dem Bundespersonal keine generellen Lohnmassnahmen zu gewähren. [PAGE 1674]