AB 28765

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, Artikel 12a, den die Mehrheit neu einführen will, abzulehnen und der Minderheit zu folgen.

Ich glaube, dass es in der Tat ein Problem gibt, das künftig geregelt werden muss, nämlich das Problem so genannter Billigkassen, die unter Umständen auftreten könnten. Diese Erscheinung war der Vater oder die Mutter dieses Artikels, der in der Kommission im letzten Moment entwickelt worden ist. Aber er ist nicht die adäquate Lösung des Problems, das eigentlich hier zu Beginn dieses Artikels Pate gestanden hat. Denn der Artikel besagt in der jetzigen Formulierung, dass eine Holding-Struktur in einer Versicherung nicht mehr wirklich bestehen kann. Es heisst, dass eine Versicherung für sämtliche Gruppen von Versicherern eine einheitliche Prämie verlangen und dann eine einheitliche Abrechnung für den Risikoausgleich präsentieren muss. Das heisst beispielsweise auch, dass Fusionen, die ganz sicher weiter stattfinden werden, verhindert würden; ich erinnere Sie daran, dass wir noch vor zehn Jahren ungefähr tausend Krankenversicherer in diesem Land hatten, heute sind es vielleicht noch ungefähr hundert Versicherer, und weitere Fusionen werden stattfinden. Dieser Artikel verhindert solche Fusionen, weil die übernehmende Kasse neue Kassen sofort gleich behandeln müsste. Es wäre nicht mehr möglich, hier noch Prämienunterschiede beizubehalten. Wir würden damit das Interesse an Fusionen stark reduzieren.

Im Weiteren glauben wir, dass eine Holding durchaus existieren kann, wie etwa die erwähnte Groupe Mutuel, die verschiedene Kassen mit verschiedenen Kulturen und verschiedenen Prämienstrukturen führen kann. Wir nehmen aber hiermit eine Vereinheitlichung vor, die nicht gerechtfertigt ist und vor allem das eigentlich anvisierte Problem nicht löst.

In diesem Sinne möchte ich darum bitten - auch wegen der von Herrn Kollege Borer schon angeführten Probleme im Bereich des Kartellgesetzes und unter dem Aspekt der Veränderung der Kassenlandschaft -, im Bereich der Rechnungstellung den Risikoausgleich gemäss Mehrheit abzulehnen und der Minderheit zuzustimmen. Dieser Artikel hilft uns nicht weiter; er schafft neue Probleme und löst das eigentliche Problem, das er anvisieren wollte, klar nicht.

Ich bitte Sie, der Minderheit zum Durchbruch zu verhelfen.