Suter Gabriela · Nationalrat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Die bisherigen Instrumente des Energiegesetzes für die Förderung der erneuerbaren Energien laufen Ende 2022 aus. Bei der parlamentarischen Initiative Girod handelt es sich um eine Übergangslösung, mit der die drohende Förderlücke geschlossen werden soll. Die Übergangslösung verschafft uns die nötige Zeit, um die Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes im Rahmen des Mantelerlasses eingehend zu diskutieren. Die parlamentarische Initiative Girod wird für die spätere Beratung des Mantelerlasses eine gute Ausgangslage bilden und zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit in der Schweiz übergangsweise zu stärken.

Im Sinne einer Überbrückung und zur Vermeidung von Förderlücken sind wir heute bereit, Kompromisse einzugehen, und wir werden unsere Vorstellungen von der künftigen Förderung im Rahmen der Diskussion des Mantelerlasses einbringen. Ziel ist es, dass wir die Differenzen bereinigen, damit sich die Beratung des Geschäfts nicht verzögert.

Jetzt komme ich zu den Differenzen: Bei Artikel 25a Absatz 1 geht es darum, dass der Bundesrat die Möglichkeit haben soll, bei Fotovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch ab einer Leistung von 150 Kilowatt Auktionen durchzuführen. Für Anlagen ohne Eigenverbrauch mit einer Leistung unter 150 Kilowatt soll es auch Investitionskostenbeiträge geben, die der Bundesrat festlegt.

Die SP-Fraktion folgt hier der Mehrheit - gemäss Ständerat - und lehnt die Minderheit Jauslin ab. Es ist wichtig, dass wir Planungssicherheit für Anlagen mit Eigenverbrauch gewährleisten. Beim Minderheitsantrag Jauslin könnte es zu Verzögerungen bei der Planung der Anlagen mit Eigenverbrauch kommen. Wenn Sie einen Neubau mit Eigenverbrauch planen, wollen Sie unmittelbar wissen, wie hoch die Förderung ist, und nicht darauf warten, bis eine Auktion durchgeführt wird und Sie einen allfälligen Zuschlag erhalten.

Bei Artikel 26 Absatz 1bis unterstützen wir den Einzelantrag Munz und stützen damit eigentlich auch die Haltung des Ständerates. Denn es wurde, wie Kollegin Munz vorhin ausgeführt hat, bei der Beratung dieses Artikels im Ständerat nur mit Kleinwasserkraftwerken argumentiert.

Es ist klar: Wenn Investitionsbeiträge für neue Anlagen und Erweiterungen von Anlagen gewährt werden, dann muss dabei selbstverständlich die Gewässerschutzverordnung aus dem Jahr 2009 erfüllt werden. Die Vorgaben des Gewässerschutzes und des Bundesgesetzes über die Fischerei müssen erfüllt sein.

Bei Artikel 29a Absätze 1 und 2 geht es um die spezielle Förderung der Winterstromproduktion. Für Anlagen, die eine hohe Produktion im Winter aufweisen, sollen die Investitionsbeiträge um maximal 20 Prozent angehoben werden können. Die Förderung der Winterstromproduktion ist uns ein grosses Anliegen. Wir sind aber der Meinung, dass alle Technologien die gleichen Voraussetzungen erfüllen müssen, um gefördert zu werden. In der Version, wie sie der Ständerat präsentiert, sind einige Technologien bevorzugt, und andere werden diskriminiert. Wir unterstützen deshalb die Minderheit Egger Kurt, gemäss deren Antrag alle Technologien im Winter 35 Prozent erreichen müssen, um gefördert zu werden. Falls die Minderheit Egger Kurt nicht durchkommt, muss unserer Meinung nach die Förderung der Winterstromproduktion noch einmal ganz genau angeschaut werden. Sie soll nicht in einer Last-Minute-Übung ins Gesetz integriert werden. Im Rahmen des Mantelerlasses müsste man das dann noch einmal genau diskutieren.

Bei Artikel 49 geht es um den Wasserzins. Der Ständerat will das bestehende Wasserzinsregime weiterführen. Wir folgen hier der Minderheit und kommen damit dem Ständerat entgegen, der eine Verlängerung bis 2030 will.

Bei Artikel 23a des Stromversorgungsgesetzes, den der Ständerat neu eingefügt hat, unterstützen wir die Mehrheit und folgen damit ebenfalls dem Ständerat, der die Förderung von Pilotprojekten ins Gesetz aufgenommen hat.

Sie sehen, die SP-Fraktion ist bereit, viele Kompromisse einzugehen, damit die Vorlage mehrheitsfähig bleibt und in dieser Session verabschiedet werden kann. Denn zentral ist, wie eingangs erwähnt, dass es bei den erneuerbaren Energien nicht zu Förderlücken kommt und wir mit dieser Übergangslösung die Versorgungssicherheit in der Schweiz stärken.