Girod Bastien · Nationalrat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Der Ständerat hat mit 39 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben. In der Energiepolitik ist das wirklich eine bemerkenswert seltene Einigkeit. Diese breite Zustimmung hat einerseits damit zu tun, dass bei der Förderung von erneuerbaren Energien in der Schweiz diese Lücke entsteht, wenn wir nichts tun. Andererseits hat sie aber auch damit zu tun, dass wir für landwirtschaftliche Biogasanlagen eine Lösung gefunden haben, damit der Weiterbetrieb sichergestellt ist. Und zusätzlich muss für die Wasserkraft eine Lösung gefunden werden, damit auch hier die Erneuerung möglich ist. Zudem - das wurde auch erwähnt - ist ein Abschluss des Stromabkommens mit der EU in die Ferne gerückt. Deshalb besteht zu Recht eine sehr breite Zustimmung dazu, dass für die Versorgungssicherheit die einheimischen Erneuerbaren gestärkt werden müssen. Die verbleibenden fünf Differenzen zum Ständerat sind aus der Ferne betrachtet klein.

Die Mitglieder der grünen Fraktion sind grundsätzlich dafür, dem Ständerat zu folgen. Einzig bei Artikel 29a sehen wir die Notwendigkeit für eine Präzisierung, damit alle Erneuerbaren gleich behandelt werden.

Vielleicht kurz zum Wasserzins, dem wahrscheinlich grössten Thema heute: Wir unterstützen hier die Verlängerung, weil wir sehen - und das wurde im Ständerat gut erläutert -, dass damit auch Investitionssicherheit bis 2030 geschaffen wird. Dies geschieht, damit die Investoren wissen, was die Rahmenbedingungen sind. Wir sehen auch, was die Gegner einwenden, nämlich dass ein anderes, dynamisches und marktpreisbasiertes Modell interessant wäre. Aber wenn wir den Kompromiss beim Wasserzins verlängern, dann heisst das ja nicht, dass dieses andere Modell nicht mehr möglich ist. Man kann sich beim Mantelerlass dann immer noch überlegen, ob man hier ein besseres Modell findet. Wenn ein anderes Modell wirklich zu einer Win-win-Situation führen sollte, dann wird sich dort auch eine Mehrheit dafür finden. In dieser[NB]Vorlage geht es jetzt aber wirklich darum - und das verstehe ich -, dass wir verschiedene Instrumente bis 2030 verlängern. Ohne die Verlängerung des Kompromisses beim Wasserzins wäre dieser der Einzige, der 2025 ausläuft.

In diesem Sinne bittet Sie die grüne Fraktion, dem Ständerat zu folgen, ausgenommen bei Artikel 29a.