Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Die Frage des Registers und der Zuständigkeit wurde in der Kommission kontrovers diskutiert. Eine Mehrheit war der Auffassung, es sei offen, also nicht sicher, ob es sinnvoll sei, die Führung des Registers der nationalen Zuteilungsstelle - das wäre Swisstransplant - zu übertragen. Sie war der Meinung, dass diese Frage im Differenzbereinigungsverfahren noch einmal vertieft geprüft werden muss. Der Bundesrat, so die Position der Mehrheit, habe nicht von ungefähr und nicht ohne Grund eine Lösung vorgeschlagen, die eine Ausschreibung nach den Regeln des Subventionsgesetzes verlangt, um die Prozesse zu gewährleisten. Die Position der Mehrheit ist: Es sei eine Differenz zu schaffen, damit die Frage noch einmal gründlich überprüft werden muss.

Das Stimmenverhältnis war 7 zu 5; ich selbst war Teil der Minderheit.