Hess Peter · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Vorab möchte ich festhalten, dass es kein Postulat der Kommission für Rechtsfragen ist, sondern - entgegen dem Reglement - ein Postulat der Minderheit Thanei. Ich habe trotz der Bereitschaft des Bundesrates, dieses Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen, dem Ansinnen opponiert.

Ich kann mich relativ kurz halten: Wir haben es hier auf der einen Seite mit dem Grundsatzanliegen zu tun, das so genannte kleine Stockwerkeigentum einzuführen. Diese Frage kann man durchaus prüfen. Es sind ja auch von der Verwaltung bereits entsprechende Berichte erstellt worden. Wogegen ich mich jedoch auf der anderen Seite wehre und was ich als inakzeptabel erachte, das ist die Auflage vonseiten der Minderheit Thanei, dass ein solches Vorgehen zwingend mit der Einführung des Vorkaufsrechtes und einem Kündigungsverbot für Mieterinnen und Mieter zu verbinden sei.

Wir haben bereits bei der damaligen generellen Revision des Mietrechtes Ende der Achtzigerjahre dank einer unheiligen Allianz der Linken mit Kreisen der FDP Bestimmungen ins Mietrecht aufgenommen, die dem Ziel der Förderung des Wohneigentums, aber auch des Eigentums an Mietobjekten meines Erachtens hinderlich sind. Heute müsste es vielmehr darum gehen, im Mietrecht einen Abbau von Detailregulierungen herbeizuführen, ohne aber - das gestehe ich zu - den legitimen Schutz von Mieterinnen und Mietern im Kernanliegen zu beseitigen.

Ich beantrage Ihnen daher, dieses Postulat abzulehnen und sich nicht zu neuen Abweichungen von der Tendenz zum Eigentümerschutz verlocken zu lassen.