Minder Thomas · Ständerat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Als diese Standesinitiative 2020 eingereicht wurde, bestand noch kein Konsens darüber, ob Freihandelsverträge dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen oder nicht. In der Tendenz wurde die Unterstellung damals noch abgelehnt. Sie erinnern sich an das Freihandelsabkommen mit China, bei dem dies ein grosses Thema war. Dort wurde die Referendumspflicht noch abgelehnt. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien wiederum wurde dem Referendum unterstellt; das Referendum wurde bekanntlich letztes Jahr ergriffen.

Nun geht es um ein weiteres Freihandelsabkommen, jenes mit dem Mercosur. Ich habe Verständnis für diese Standesinitiative, die sicherstellen will, dass ein allfälliges Freihandelsabkommen mit dem Mercosur auch dem Referendum unterstellt wird. Ich habe daher in der APK, Sie haben es gehört, beliebt gemacht, die Behandlung der Standesinitiative Neuenburg zu sistieren, bis wir genau wissen, was konkret in unseren Rat kommt. Ich meine, es sei ein falsches Zeichen, hier vorzugreifen und der Standesinitiative keine Folge zu geben, bevor die Vorlage überhaupt bei uns im Parlament ist. Die Kommission sah dies anders; es hiess, es sei klar die neue Praxis, dass solche Standardabkommen dem fakultativen Referendum unterstellt würden. Ich empfinde das aus drei Gründen als wenig klar.

Erstens sind mit dem Begriff "Standardabkommen" weniger die Freihandelsabkommen gemeint als die Doppelbesteuerungsabkommen. Jene sind tatsächlich standardmässig, und dort hat sich seit einiger Zeit effektiv die Praxis herausgebildet, dass sie dem Referendum unterstellt werden. Das war jedoch ein jahrelanger Kampf zwischen Legislative und Exekutive. Hier geht es aber nicht um Doppelbesteuerungsabkommen.

Zweitens kann von Klarheit keine Rede sein, weil es mit dem Abkommen mit Indonesien erst einmal ein Abkommen mit Referendumsunterstellung gab. Nach einem einzigen Fall von Standardpraxis zu sprechen, ist vermessen. Auch einige meiner APK-Kolleginnen und -Kollegen haben gefragt, wie denn überhaupt nun die Praxis bei den Freihandelsabkommen aussehe. Ich bin also nicht der Einzige, für den die Situation alles andere als klar und konsolidiert erscheint. Die sogenannte klare Praxis ist übrigens nirgends öffentlich festgehalten.

Drittens schliesslich kennen wir den Inhalt des neuen Abkommens noch gar nicht. Es kann heute noch niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass diese Vorlage referendumspflichtig sein wird. Wir können das erst beurteilen, wenn wir den Inhalt kennen.

Ich bin in der Kommission mit meinem Sistierungsantrag klar gescheitert und noch mehr mit einem Antrag auf Folgegeben. Ich verzichte daher auf einen Minderheitsantrag, wollte aber mit meinem jetzigen Votum meine Ambivalenz zum Ausdruck bringen.