preparatory:AB 28791
Cavalli Franco · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion · 2002-12-11
Wortprotokoll
Herr Borer, zu Ihrem Beispiel: Hätte eine solche Bedürfnisklausel im Kanton Solothurn existiert und hätte sich ein solches Gerät schon in privaten Händen befunden, dann hätte Genosse Ritschard aufgrund der Bedürfnisklausel, mit der privat und öffentlich zusammengezählt wird, dieses Gerät nicht kaufen dürfen.