Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Zuerst eine Vorbemerkung: Kollege Germann hat die Ratslinken in der Kommissionsmehrheit aufgeführt und mich dabei ausgeschlossen. Dagegen protestiere ich. (Heiterkeit) Ich verstehe mich ausdrücklich als Ratslinken und werde trotzdem für Eintreten stimmen. Ich mache das ohne grosse Begeisterung und nach den überzeugenden Voten von Paul Rechsteiner und Christian Levrat eher ein bisschen kleinlaut. Ich erkläre Ihnen, wieso ich trotzdem für Eintreten stimmen werde.

Das Zielobjekt dieser ganzen Übung, das Bild, das ich vor meinem geistigen Auge habe, sind nicht Wohneigentümer mit Zweit- und Drittliegenschaften irgendwo im Tessin, in Zermatt oder in St. Moritz. Es sind, ich bin ja in einem Arbeiterdorf aufgewachsen, vielmehr einfache, bescheidene Leute, die ihre Lebtage lang sparsam waren, Wohneigentum erworben haben, es schön brav amortisiert haben, aber halt immer noch eine gewisse Restschuld haben - ich komme allenfalls in der Detailberatung darauf zurück - und plötzlich ein fiktives Einkommen versteuern müssen. Diese Leute stelle ich mir vor. Es handelt sich um ein jahrzehntealtes Ärgernis. Es ist, wie uns der ehemalige Steuerverwalter Erich Ettlin erklärt hat, schwierig, den Leuten diese Besteuerung klarzumachen.

Ich habe es während Jahren bei meiner Mutter versucht. Sie war die Witwe eines Stahlarbeiters, die eben ihr Leben lang sparsam war, die ihr Häuschen zu einem schönen Teil abbezahlt hatte und dann Steuern auf Geld bezahlen musste, das sie nie gesehen hatte. Sie hat mitbekommen, dass bei Grossaktionären in bestimmten Konstellationen Dividendeneinkommen nur teilweise besteuert werden. Jetzt können Sie da schon mit Naturaleinkommen und so daherkommen. Meine Mutter hat dann jeweils gesagt: "Wenn bei einem mehrfachen Millionär Dividenden teilbesteuert werden, dann soll ich für Geld, das ich gar nie gesehen habe, noch Steuern zahlen?" Da kam dann immer meine Erklärung mit Naturaleinkommen usw. Die Antwort, die meine Mutter dann jeweils gegeben hat und auf die ich nicht reagieren konnte, war: "Ja, dann müsstet ihr mich logischerweise und konsequenterweise auch für das selbst gezogene Gemüse aus dem Gemüsegarten besteuern." Da ist mir jeweils keine Antwort eingefallen.

Wenn wir dieses Ärgernis beseitigen können, dann schaffen wir mehr Akzeptanz für unser Steuersystem, und ich bin der Meinung, dass ein Steuersystem von den Steuerpflichtigen nicht als angenehm, aber irgendwie als nachvollziehbar empfunden werden muss. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist der Verschuldungsanreiz, der reduziert werden soll; das hat der Mehrheitssprecher dargelegt. 900 Milliarden Franken Privatverschuldung - das sind über 100[NB]000 Franken pro Kopf, und zwar wirklich vom Tattergreis [PAGE 897] auf der Bahre bis zum Kleinkind in der Wiege je 100[NB]000 Franken. Der Mehrheitssprecher, mein Standeskollege, hat zwei Töchter. In seinem Haushalt wären das mehr als 400[NB]000 Franken Schulden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, das finde ich ziemlich atemberaubend. Wenn wir das reduzieren können, schaffen wir mehr volkswirtschaftliche Stabilität. Das ist für mich ein weiterer Grund dafür, dass ich auf die Vorlage eintreten werde.

Schliesslich ist mit der Variante, wie sie die Mehrheit vorschlägt, mittelfristig Haushaltneutralität möglich - wenn nämlich die Zinsen steigen. Das war ja eine der Vorgaben, die wir in der Startphase dieser parlamentarischen Initiative definiert haben. Ich möchte daran erinnern, dass die Kommission seinerzeit einstimmig die parlamentarische Initiative verabschiedet hat.

Jetzt kommt für mich aber die Bedingung: Ich werde in der Gesamtabstimmung nur dann Ja sagen, wenn bezüglich Schuldzinsenabzug, also bei Artikel 33 Absatz 1, der Antrag der Kommissionsmehrheit durchkommt. Sollte sich da die Minderheit durchsetzen, werde ich in der Gesamtabstimmung Nein sagen, und dann werde ich diese Vorlage deutlich weniger kleinlaut und mit deutlich mehr Begeisterung bekämpfen. Ich werde Ihnen meine Gründe im Rahmen der Detailberatung erläutern.

Also: Selbst die politische Linke, d. h. marginale Teile der politischen Linken, will - wie gesagt mit wenig Begeisterung und eher kleinlaut - auf dieses Projekt eintreten; dies immer unter der Bedingung, ich habe es erwähnt, dass beim Schuldzinsenabzug wirklich ein radikaler Systemwechsel vorgenommen wird.