Germann Hannes · Ständerat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung ist: Ich bin Mitglied des Vorstandes des Hauseigentümerverbandes Schweiz. Eine weitere Interessenbindung ist - und somit sehen Sie, dass das Leben nicht immer nur schwarz und weiss ist -, dass ich Präsident einer Bank bin, die ihre Erträge zu zwei Dritteln aus dem Zinsdifferenzgeschäft erzielt, mit anderen Worten namentlich aus dem Liegenschaftengeschäft.

Nun, warum bin ich für Eintreten? Ich sehe den enormen Handlungsbedarf und den Druck und - das vor allem von Hauseigentümerseite her - die Ungerechtigkeit, als die der Eigenmietwert eben empfunden wird. Ja, es ist so, und Herr Ettlin hat Ausführungen in diese Richtung gemacht. Am störendsten ist der Eigenmietwert dann, wenn jemand die Liegenschaft abbezahlt hat. Ich habe es in der eigenen Familie erlebt. Wir sind - meine Mutter ist früh verwitwet - in einem grossen Einfamilienhaus aufgewachsen; für heutige Verhältnisse ist es vielleicht nicht gross, es war einfach ein Bauernhaus mit relativ vielen Räumen. Das war zum Glück schuldenfrei, aber der Staat hat sich eigentlich lebenslänglich daran bedient, indem er den Eigenmietwert erhoben hat. Das hatte unter anderem zur Folge, dass wir nicht die Mittel hatten, um das Haus in Schuss zu halten - mit allen anderen Nachteilen. Es gibt also wahrlich keine grössere Ungerechtigkeit, als einen Eigenmietwert zu erheben, wenn weder Schuldzinsenabzüge gemacht werden noch gross in Unterhalt investiert werden kann.

Darum hat Herr Ettlin recht, wenn er sagt, die Leute verstünden diese Steuer nicht. Man versteht sie einfach nicht, aber - da haben Herr Rechsteiner und Herr Levrat natürlich auch recht - systemkonform ist sie. Sie passt ins Steuersystem, es sind Gewinnungskosten, die man entsprechend in [PAGE 896] Abzug bringen kann. Das kann man selbstverständlich nur, wenn eben noch etwas Steuerbares als Einkunft aufgerechnet wird, auch wenn es nur fiktive Einkünfte sind.

Ich will jetzt den Vergleich zur ganzen Luxusgüterbranche nicht noch weiter strapazieren. Man könnte dann, wie gesagt, auch Autos oder Boote oder was auch immer man noch halten kann, entsprechend besteuern, mit einem Eigenmietwert oder einem Pendant dazu.

Dann noch zu den Vorstössen, auch darauf ist angespielt worden: Im Jahre 2012 gab es eine Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" des Hauseigentümerverbandes. Diese hat immerhin 47,4 Prozent Zustimmung erhalten, obwohl eigentlich alle öffentlichen Instanzen dagegen angekämpft haben. Das Parlament hat die Initiative zur Ablehnung empfohlen, der Bundesrat sowieso. Die Kantone und die Regierungen haben Horrorszenarien gezeichnet, und trotzdem hat diese Initiative damals 47,4 Prozent Zustimmung erhalten. Das zeigt eben, wie gross der Druck ist. Es ist dann noch eine Petition "Eigenmietwert abschaffen" lanciert worden. Diese läuft mit der heutigen Vorlage eben auch noch mit. Das zeigt einfach, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Warum ich mit der ganzen Vorlage trotzdem nicht rundum glücklich bin, hängt mit einer politischen Wertung zusammen. Einerseits hängt sie mit der Einsicht zusammen, dass es sehr schwierig ist, die Vorlage mehrheitsfähig zu machen. Da teile ich die Einschätzung der Ratslinken, der beiden Ratsmitglieder, die konsequenterweise - aus ihrer Sicht - für Nichteintreten stimmen. Es macht mir nämlich Sorge, dass die Mehrheitsvorlage just auch mit den Stimmen der Minderheit geprägt worden ist. Wir haben dieses Stimmenverhältnis von 7 zu 6 Stimmen bei den Artikeln 33 und 33a, bei denen es eben um die Abzugsfähigkeit respektive um die Schuldzinsenregelung geht. Es ist ein No-Go für mich, was die Mehrheit dort entschieden hat. Wenn ich sehe, dass natürlich auch die Herren Levrat und Rechsteiner in dieser Mehrheit sind - dazu stehen sie ja, auch wenn die Mehrheit im Gegensatz zur Minderheit nicht namentlich aufgeführt ist -, dann habe ich kein gutes Gefühl. Diese Leute wollen, dass die Vorlage scheitert, oder sagen es mindestens voraus.

Obwohl ich diese Regelung, die die Mehrheit beschlossen hat, als absolut inakzeptabel und verfassungswidrig erachte, möchte ich der ganzen Geschichte doch eine Chance geben; darum bitte ich Sie, einzutreten und die einzelnen Punkte zu diskutieren. Nachher hat auch der Schwesterrat eine Chance, sich mit dem Ansinnen auseinanderzusetzen.

Ich habe übrigens grosse Freude an der Stellungnahme des Bundesrates gehabt; er hat eine wesentliche Schwäche aufgedeckt. Wenn bei Zweitliegenschaften weiterhin die Eigenmietwerte gelten, ist das - es tut mir leid - einfach ein Schwachsinn. Wir müssen doch eine bessere Lösung finden. Wir können nicht ein System künstlich aufrechterhalten, das dann noch Gefahr läuft, ausgenutzt zu werden, indem man die Schulden vom Kanton Zürich oder meinetwegen vom Kanton Schaffhausen aus ins Bündnerland oder ins Wallis verlagert, dorthin, wo die Zweitwohnung oder die Ferienwohnung steht. Solche Optionen sollten wir nicht bieten, das schwächt die Vorlage noch zusätzlich, und diese Freude sollten wir den Anhängern des Eigenmietwerts oder der Eigenmietwertbesteuerung nicht machen.

Aber trotz all diesen Vorbehalten bin ich für Eintreten und möchte Ihnen beliebt machen, dann jeweils der Minderheit Ettlin Erich zu folgen, der ich ebenfalls angehöre.