Fasel Hugo · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Wer im Gesundheitswesen die Kosten senken will, ist natürlich sofort einerseits auf die Preisseite und andererseits auf den Mengenbereich verwiesen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die Diskussion um die Aufhebung des Vertragszwangs irgendwann zur Disposition stand, und - das ist neu - es gibt in der Zwischenzeit einen gewissen Konsens, dass diese Frage ernsthaft angegangen werden soll und muss.

Vor diesem Hintergrund kann man fragen: Wer soll die Entscheidung darüber fällen, wer noch unter Vertrag steht und wer nicht? Was wir als grüne Fraktion zu diesem Zeitpunkt auf keinen Fall wollen, ist Folgendes: Wir wollen weder ein Diktat vonseiten der Versicherer noch eines vonseiten der Leistungsanbieter. Auch wenn - wie vorgeschlagen wurde - die Ärzteschaft zusammen mit den Versicherungen etwas aushandelt, wollen wir nicht, dass in diesem Land die Gesundheitspolitik ausschliesslich und allein von diesen zwei Akteuren gemacht wird! Auch das lassen wir nicht zu. Deshalb lehnen wir das Modell des Ständerates ab und nehmen auch das Modell der Minderheit I (Widrig) nicht auf.

Es ist richtig, dass wir in diesem Bereich voranschreiten müssen. Aber dann ist es notwendig, weitere Akteure im Gesundheitswesen mit einzubeziehen. Dazu gehören die Kantone; dazu gehört auch der Bund. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, diese sehr komplexe und umfassende Frage schrittweise, vertieft und verlässlich anzugehen, damit man auch tragfähige Lösungen hat und nicht nur spekulative, und dies in der nächsten Revision vorzulegen. Wir unterstützen diesen Lösungsweg. Jetzt haben wir aber auf diesem Weg bereits zusätzliche Modelle, nämlich eines der Minderheit I (Widrig) und eines der Minderheit II (Gross Jost), die eingespiesen wurden. Deshalb entscheiden wir uns klar und deutlich für den Ansatz der Minderheit II. Denn wenn schon neue Modelle auf den Tisch kommen, dann ist das Modell der Minderheit II wenigstens eines, das in die richtige Richtung weist und eine nähere Prüfung verdient.

Wir haben auch noch zum Antrag Meier-Schatz Stellung zu nehmen: Wir werden den unterstützen, weil wir denken, dass auch bei Ärzten darüber diskutiert werden darf, ob sie mit 65 in Pension gehen dürfen oder vielleicht dann eben auch müssen, auch wenn sie im Alter vielleicht etwas weniger teuer arbeiten. Wenn sie das, was sie versprechen, nämlich so wahnsinnig kostengünstig zu sein, auch wirklich sind, dann werden die Krankenversicherer sie dann unbedingt für die Zusatzversicherung gewinnen wollen. Diese Freiheit werden wir ihnen zusammen mit den Versicherungen lassen. Wir werden deshalb dem Antrag Meier-Schatz zustimmen.