Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk spricht von über 80 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Über 45 Millionen Menschen sind sogenannte Binnenvertriebene. Die Pandemie hat die Flüchtlingskrise nicht kleiner gemacht, aber vielleicht ein bisschen überdeckt - ausser wenn wir, wie jetzt gerade wieder, an Afghanistan denken. Auf dem Mittelmeer sind Tausende Flüchtlinge in Seenot.

Unsere Motion ist jetzt zwei Jahre alt, und leider hat sie nichts an Aktualität eingebüsst. Auch in Libyen ist die Situation nach wie vor katastrophal. Syrien hat die weltweit grösste Flüchtlingskrise überhaupt. Über die Hälfte der Bevölkerung dieses Landes ist auf der Flucht, und gegen die Hälfte davon sind unter 18 Jahren, sprich Kinder. Viele sind traumatisiert, ihre Familien, ihre Freundinnen und Freunde wurden im Krieg getötet.

Die Situation auf dem Mittelmeer ist unhaltbar. Menschen ertrinken, obwohl sie eigentlich nur Schutz und eine würdige Zukunft für ihre Familien suchen. Das Tauziehen darum, wer sie jetzt wie an Land holt, ist nichts als unwürdig. Seerettung ist gemäss Völkerrecht eine Pflicht. Das Recht auf Leben und Schutz vor unmenschlicher Behandlung ist nicht verhandelbar.

Leider ist nach wie vor keine Lösung in Sicht, auch nicht seitens der EU. Mit unserer Motion soll ein bisschen mehr Engagement seitens der Schweiz an den Tag gelegt werden. Sie soll sich endlich an der "Koalition der Willigen" beteiligen, an einem Solidaritätsmechanismus für eine Verteilung, die allen Menschen eine würdige Zukunft eröffnen kann. Die Schweiz wäre eigentlich prädestiniert dazu, sie schimpft sich immer wieder gastfreundlich, ist auch Sitz vieler internationaler Organisationen und nicht zuletzt Gründungsort des IKRK.

Der Bundesrat sagt zwar, dass das Dublin-Abkommen seine Schwächen habe und dass es darum gehe, Reformen einzuführen. Aber wir können doch nicht Jahre warten, bis endlich eine Lösung da ist, während weiterhin Tausende von Menschen ertrinken. Es braucht Lösungen, auch Ad-hoc-Lösungen, selbst wenn der Bundesrat das nicht gerne sieht. Jetzt fünfzig Minderjährige aus dem Konflikt in Afghanistan aufzunehmen, reicht nicht.

Wir bitten Sie deshalb, diese Motion zu unterstützen und damit ein bisschen mehr Wille zu zeigen, dass sich auch die Schweiz in dieser schwierigen internationalen Situation an der Lösung der Flüchtlingskrise beteiligt.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.