Zuberbühler David · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Eine sich rasch verändernde Weltlage, neue Bedrohungsformen und der technische Fortschritt haben dazu geführt, dass der Einsatz von Satellitenbildern für die nachrichtendienstliche Aufklärung zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die hochauflösende optische Aufklärung ermöglicht es heute, Informationen zu gewinnen, ohne dass dabei fremdes Territorium betreten werden muss. Nicht zuletzt deshalb investieren viele Staaten beträchtliche Mittel in den Erwerb und die Analyse von Satellitenbildern zu Aufklärungszwecken. Zudem weiss man nicht zuletzt wegen solcher Satellitenbilder - um Ihnen einfach ein Beispiel zu nennen -, welche Gefahr beispielsweise von etwas weiter entfernten, aber diktatorisch geführten Staaten wie Nordkorea ausgehen kann.

Die grausame Realität in Nordkorea wird anhand solcher Satellitenbilder offensichtlich: Die Investitionen des Landes werden in eine Infrastruktur getätigt, die ausschliesslich dazu dient, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken, indem die grössten Straflager des Landes laufend ausgebaut werden. Dabei erlaubt die nordkoreanische Regierung Menschenrechtsorganisationen nach wie vor nicht, im Land selbst Untersuchungen durchzuführen. Genau deshalb nutzen Amnesty International und andere Organisationen Instrumente wie Satellitenaufnahmen, um sich ein Bild von der Menschenrechtslage im Land zu machen.

Der Zugang zu hochwertigen Satellitenbildern stellt für eine vollumfängliche Sicherheitspolitik und eine lückenlose militärische Aufklärungsarbeit deshalb ein essenzielles Bedürfnis dar. Anhand der gewonnenen Bilder und ausgewerteten Daten können Informationen über Streitkräfte fremder Staaten, wie etwa Truppenbewegungen, Truppenstärke, Kampfhandlungen oder Ähnliches, gewonnen werden. Ausserdem lassen sich Naturkatastrophen und zivile Unglücke beobachten.

Das weiss auch der Bundesrat, weshalb er den Zugang der Schweiz zu Satellitenbildern für nachrichtendienstliche Zwecke wesentlich verbessern will. Da die Schweiz selbst über keine eigenen Satellitenkapazitäten verfügt und sie weder Mitglied der Nato noch Mitglied der EU ist, ist sie auf Bilder bzw. Bilddaten von kommerziellen Anbietern angewiesen, deren Angebot aber hinsichtlich Bildqualität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit zum heutigen Zeitpunkt limitiert ist.

Die Schweiz erhält mit dem vorliegenden Bundesbeschluss die Möglichkeit, sich an einem neuen und modernen Aufklärungssatellitensystem zu beteiligen, das Frankreich unter der Bezeichnung "Composante Spatiale Optique" - oder kurz: CSO - aufgebaut hat. Das Gesamtsystem wird voraussichtlich im Sommer 2022 voll einsatzbereit sein und eine Mindestlebensdauer von zehn Jahren haben. Da Frankreich bereits ein wichtiger sicherheitspolitischer Partner der Schweiz ist, hat es unser Land eingeladen, sich am CSO-System zu beteiligen. Diese Einladung wurde auf eine begrenzte Anzahl von Ländern ausgeweitet, darunter Deutschland, Belgien, Italien und Schweden, die sich bereits zur Teilnahme an dem Programm bereit erklärt haben.

Konkret soll die Schweiz das Recht zur Teilnahme an der Programmierung der Satelliten erhalten, wobei sie auf das Programm für die Bilddatenaufnahmen der CSO-Satelliten Einfluss nehmen kann. Ausserdem erhält die Schweiz Zugriff auf 2 Prozent der täglich erstellten Bilddaten sowie auf das von Frankreich verwaltete CSO-Bildarchiv. Der Qualitätsanstieg betrifft dabei nicht nur die bessere Bildauflösung, sondern auch die geschützten Übertragungswege und vor allem die Verfügbarkeit. Mit der Teilnahme an CSO können Bilder innert Stunden oder zumindest innert eines Tages übermittelt werden, was bislang unter Umständen mehrere Wochen in Anspruch nehmen konnte. Die Teilnahme am Aufklärungssatellitensystem stärkt deshalb die Unabhängigkeit der Schweiz bei der Beurteilung von kritischen Lagen sowie den daraus resultierenden Entscheidungen.

Die Zusammenarbeit bei der Nutzung des CSO-Systems erhöht den Nutzen der Informationsbeschaffung für unser Land [PAGE 1752] erheblich: höhere Auflösung der Satellitenbilder, gezielte Beauftragung mit Beteiligung an der Planung des Satelliteneinsatzes, sofortige Verfügbarkeit der Bilder, Zugang zu Satellitenbildarchiven, garantierte Datenintegration und schliesslich Vertraulichkeit in Bezug auf die Interessen unseres Landes.

Für die Finanzierung und die Investitionskosten beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 82 Millionen Franken. Die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten werden auf 2,5 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Diese Kosten sind, wie bei anderen militärischen Systemen, nicht im Verpflichtungskredit enthalten und werden aus dem jährlichen Militärbudget finanziert.

Noch eines vorweg, der Kommissionssprecher hat es bereits erwähnt: Anfang Jahr haben die Mitglieder der SiK einen Brief von der EFK erhalten, in welchem diese Vorbehalte gegenüber der Teilnahme an CSO äusserte. Die SiK beider Räte haben dieses Schreiben erhalten, obwohl die EFK ausschliesslich gebeten wurde, bei der Analyse des Projekts mitzuarbeiten. Dass sich die Finanzkontrolle auch zu technischen Aspekten geäussert hat, hat die SVP-Delegation überrascht, zumal eine solche Beurteilung eigentlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der EFK fallen würde.

Im Nachgang zu den ausführlichen Diskussionen innerhalb der SiK kann die SVP-Fraktion feststellen, dass es derzeit auf dem internationalen Markt kein Produkt oder Angebot gibt, das ein so gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. Es gibt derzeit schlicht keine gleichwertigen kommerziellen oder staatlichen Alternativen, die zu einem besseren Preis bessere nachrichtendienstliche Leistungen anbieten würden. Auch in Bezug auf die finanzielle Transparenz stellen wir fest, dass die notwendigen Abklärungen getroffen wurden. Ausserdem steht die Beteiligung der Schweiz an CSO im Einklang mit der Raumfahrtstrategie des Bundesrates.

Ich wiederhole deshalb, was ich bereits zu Beginn meines Votums ausgeführt habe: Der Zugang zu hochwertigen Satellitenbildern stellt für eine vollumfängliche Sicherheitspolitik und eine lückenlose militärische Aufklärungsarbeit sowie für die Aufklärungsarbeit in Katastrophenlagen oder bei zivilen Unglücken ein essenzielles Bedürfnis dar. Da die Beteiligung am französischen Aufklärungsprogramm zu einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis erfolgt und da gleichzeitig die Neutralität der Schweiz gewahrt werden kann, wird die SVP-Fraktion auf den vorliegenden Bundesbeschluss eintreten und ihm zustimmen.

Selbstverständlich erhofft sich unsere Fraktion, dass mit einem Ja zum Bundesbeschluss ein positives Signal in Richtung unseres Nachbarlandes Frankreich gesendet und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron derart in Verzückung versetzt wird, dass das im November geplante Arbeitstreffen zwischen ihm und unserem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin doch noch stattfinden kann.