Fiala Doris · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Sicherheit ist auch hier erste Staatsaufgabe. Wir haben es gehört: Satellitenbilder mit hoher Auflösung spielen für die Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen eine grosse Rolle. Auch für die Schweiz wächst die Bedeutung. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst deshalb explizit die Rahmenvereinbarung mit Frankreich betreffend das Satellitensystem. Da wir bisher über keine eigenen Kapazitäten verfügten, waren wir auf kommerzielle Anbieter angewiesen.

Sicherheit gilt auch hier. Die Kooperation ist wichtig und richtig. Unter der Bezeichnung "Composante Spatiale Optique" baut Frankreich ein modernes Aufklärungssystem, das ab 2022 vollständig in Betrieb sein soll. Die FDP-Liberale Fraktion ist der Ansicht, dass sich die Schweiz auf bilateraler Ebene beteiligen sollte, um so das Recht zur Teilnahme an der Programmierung der Satelliten zu erhalten. So kann unser Land auf das Programm für die Bildaufnahmen der CSO-Satelliten Einfluss nehmen.

Wir sagen daher auch Ja zum Verpflichtungskredit über 82 Millionen Schweizerfranken. Die Schweiz erhält durch die bilaterale Kooperation Eigenständigkeit in der sicherheitspolitischen Beurteilung und Entscheidungsfindung. In den 82 Millionen Franken sind die Rechte zur Programmierung und zur Installation einer Empfangsstation inbegriffen. Die Daten können überdies zur Unterstützung bei der militärischen Friedensförderung, bei Naturkatastrophen und bei der [PAGE 1753] humanitären Hilfe eingesetzt werden. Auch das werten wir positiv. Die Kooperation ist mit der Schweizer Neutralität kompatibel.

Ich bitte Sie deshalb, einzutreten, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Vorlage anzunehmen.