preparatory:AB 288157

Wortprotokoll

Wir haben diese Frage ausführlich mit den Versicherungen geprüft. Wir haben verschiedene Modelle geprüft, Umfragen gemacht, die Privatwirtschaft mit einbezogen und haben am Schluss einfach gesehen, dass keine Mehrheit besteht, um eine generelle Versicherungslösung obligatorisch einzuführen. Wir arbeiten bei den Grossrisiken weiter mit den Versicherungen zusammen, nur glauben wir nicht, dass hier solche Lösungen entstehen. Es wird wohl viel eher der Fall sein, dass Versicherungen, die ja ohnehin in diesen Bereichen Lösungen anbieten, etwas ausfeilen und auch entsprechend besser verkaufen.

Es gibt die Betriebsunterbrüche, und da sind gewisse Dinge ausgeschlossen. Wenn der Versicherungsnehmer solche Risiken einschliessen will, dann steigen die Prämien, aber das ist dann wieder die Sache des Unternehmens. Es ist auch nicht so, dass der Steuerzahler die ganzen Schäden bezahlt hat, sondern die Unternehmen im Gastrobereich oder wo auch immer gehen mit grossen Schäden aus dieser Krise [PAGE 917] heraus. Der Bund hat mit seinen Lösungen die grössten Risiken abgedeckt. Insbesondere im Bereich der Kurzarbeit hat er dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, aber in Bezug auf die Härtefälle haben wir kein Vollkasko angeboten bzw. bezahlt. Man muss das sicher noch einmal anschauen, wenn wir die Krise als Ganzes beurteilen können.

Es gibt auch andere Grossrisiken wie Cyberangriffe, und es gibt immer noch die Frage der Erdbeben und andere Dinge. Deswegen nun aber eine obligatorische Versicherung abzuschliessen, erachten wir als nicht mehrheitsfähig, weil der Bund oder die öffentliche Hand auch dann immer für einen grossen Teil des Schadens aufkommt. Die Situation ist zwar unbefriedigend, aber Schäden in dieser Grössenordnung können nicht durch eine Versicherung gedeckt werden. In den Gesprächen mit den Versicherungen hatten wir den Eindruck, dass man dort bereit sei, als Moderator in der Mitte zu wirken und die Gelder des Bundes zu verteilen, wenn sie gezahlt würden. Das kann aber keine Versicherungslösung sein, und wenn schon, dann müsste das Risiko auch dort getragen werden. Dann stellt sich aber wiederum die Frage der Prämien.

Ich verstehe, wenn Sie nicht ganz zufrieden sind. Es ist noch kein endgültiges Aus für eine Versicherungslösung - wir sind im Gespräch -, aber das, was man sich einmal vorgestellt hat, wird sich wohl nicht realisieren lassen.

In dem Sinne werden wir nach dieser Krise noch einmal eine Analyse vornehmen. Wir sind mit den Versicherungen im Gespräch geblieben, aber es zeichnet sich keine Lösung ab, die in irgendeiner Richtung mehrheitsfähig wäre.