Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Das Thema "Lobbyismus im Parlament und bei Ratsmitgliedern" ist, wie es der Motionär selber auch gesagt hat, seit vielen Jahren Gegenstand verschiedener parlamentarischer Vorstösse und Initiativen; einige betrafen die Zutrittsregelung und Akkreditierung, andere die Offenlegungspflicht und die Interessenbindungen. Fünfzehn dieser Vorstösse sind in der schriftlichen [PAGE 1771] Stellungnahme des Büros aufgeführt, Sie finden sie unter www.parlament.ch, wo sie öffentlich zugänglich sind.

Einige dieser Anliegen wurden vor drei Jahren im Rahmen der Beratung zu Artikel 11 des Parlamentsgesetzes intensiv diskutiert. Die parlamentarische Initiative 16.457 der SPK-N, "Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts", hat sich dieses Themas angenommen, und die Anliegen sind zumindest teilweise aufgenommen und umgesetzt worden.

Aktuell erarbeitet die SPK-S einen Entwurf zur parlamentarischen Initiative Rieder 19.414, "Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen". Das Büro ist der Auffassung, dass die Diskussion über ein Verbot von entgeltlichen Lobbytätigkeiten für Ratsmitglieder, wie es der Motionär hier vorschlägt, im Rahmen dieses Gesetzgebungsprojekts geführt werden soll, und empfiehlt dem Motionär, das Anliegen über den Antragsweg einzubringen oder, wenn das nicht möglich ist, eine parlamentarische Initiative einzureichen.

Das Büro beantragt Ihnen mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.