Wettstein Felix · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Wenn wir die Stellungnahme des Bundesrates zu dieser Motion durchlesen, welche Maya Graf noch vor ihrem Wechsel in den Ständerat als Nationalrätin eingereicht hat, dann wird offensichtlich, dass Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat verweist darauf, dass die gesetzlichen Grundlagen eigentlich vorhanden seien, es aber in der Praxis dennoch etliche Doppelversicherungen gebe. Es könnten Tausende sein. Das bedeutet ja nichts anderes, als dass die bisherigen rechtlichen Grundlagen nicht ausreichen und ergänzt werden müssen.

Offensichtlich steht am Anfang einer doppelten Versicherung in der Regel ein Versicherungswechsel. Wenn jemand bei der bisherigen Kranken- und Unfallversicherung Zahlungsausstände hat, dann dürfte diese Person eigentlich nicht eine neue Grundversicherung abschliessen - eigentlich. In der Pflicht stünden die Krankenversicherungen, welche untereinander kommunizieren müssten. Das klappt aber offensichtlich nicht. Die Zweitversicherung verrechnet noch so gerne die Prämien an ihre neuen Kundinnen und Kunden, und die vorherige Erstversicherung verschickt derweil Mahnungen um Mahnungen. Wenn die Zahlungen ausbleiben, übernimmt der Wohnkanton die Verlustscheine zu 85 Prozent. Dabei bleibt die Nachfrage oft aus, ob diese Person eigentlich an mehreren Orten die Prämie schuldet.

Schauen wir doch näher hin, wer davon betroffen ist. Es seien vor allem säumige Prämienzahlende, heisst es in der Stellungnahme des Bundesrates. Ich vermute, es sind vor allem Menschen in materiell bescheidenen Verhältnissen. Menschen in Armut wechseln überproportional oft ihren Wohnort. Vielleicht wechseln sie sogar den Wohnkanton. Ein Wohnortswechsel ist für die Versicherungsmakler oft Anlass, für einen neuen Versicherungsabschluss zu werben. Bekanntlich ist es für die Makler nicht besonders lukrativ, jemanden nur für die Grundversicherung anzuwerben. Spannend wird es mit den Zusatzversicherungen. Diese heissen selbstverständlich anders, sie tragen schön klingende Namen wie Optima, Sana, Family, Completa und so weiter. Es klingt nach einem unverzichtbaren Gut. Der Wohnortswechsel erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass zwei Kantone die Verlustscheine zahlen. Bei solchen Zusammenhängen erstaunt es nicht, dass beide grossen Krankenversichererverbände - Santésuisse und Curafutura - die Motion zur Ablehnung empfehlen.

Wir Grünen haben schon oft auf den Zusammenhang zwischen sozialer Benachteiligung und gesundheitlicher Ungleichheit hingewiesen. Das Thema, das wir hier besprechen, ist ein weiterer Ausdruck davon, dass Menschen in bescheidenen materiellen Verhältnissen überproportional betroffen sind. Wir müssen uns vor Augen führen, was passiert: Die unbezahlten Rechnungen häufen sich, erst recht, wenn noch Prämien für Zusatzversicherungen anstehen. Die betroffenen Menschen schämen sich. Sie schämen sich, Hilfe zu holen. Die Schuldenspirale beginnt zu drehen. Erst wenn es schon zu spät ist, wenden sie sich vielleicht an eine Schuldenberatungsstelle. Es erstaunt nicht, dass Fälle von doppelt und [PAGE 1779] mehrfach abgeschlossenen Versicherungen oft von diesen Schuldenberatungsstellen aufgedeckt werden.

Was lässt sich gesetzlich verbessern? Beispielsweise könnte eingeführt werden, dass die Verlustscheinbegleichung erst erfolgt, wenn die Abklärung gemacht worden ist, dass keine Doppelversicherung vorliegt. Beispielsweise könnte, ja müsste ein Straftatbestand etabliert werden für Fälle, in denen jemand einer bereits grundversicherten Person nochmals eine Grundversicherung andreht. Wir haben wirklich Handlungsbedarf.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.