Aebi Andreas · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Antrag der Mehrheit [GZ]

Eintreten

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Fivaz Fabien, Schlatter)[GZ]

Nichteintreten auf Vorlage 2

[VS]

Antrag Marti Samira[GZ]

Sistierung des Geschäftes gemäss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes

Schriftliche Begründung[GZ]

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut einer Untersuchung des EU-Parlamentes wissentlich Grundrechtsverletzungen gebilligt. Diese Frontex-Untersuchungsgruppe des EU-Parlamentes hat nach einer viermonatigen Prüfung zahlreiche Vorwürfe gegen die Agentur erhoben: Frontex habe seine Verantwortung zum Schutz der Grundrechte an Europas Aussengrenzen nicht wahrgenommen. Es besteht also dringender Revisionsbedarf. Namentlich braucht es mehr Transparenz gegenüber dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit, eine externe und unabhängige Überwachung über die Aktivitäten von Frontex, die Sicherstellung des Zugangs zu rechtsstaatlich korrekten Asylverfahren und die strafrechtliche Verfolgung illegaler Pushbacks an der Grenze. Solange diese dringend notwendigen Anpassungen bei der Grenzschutzagentur weder angekündigt noch umgesetzt sind, sollte die Schweiz nicht über eine finanzielle Unterstützung ebendieser entscheiden. Es ist deshalb angezeigt, diese Vorlage zu sistieren.

[VS]

Proposition de la majorité [GZ]

Entrer en matière

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Fivaz Fabien, Schlatter)[GZ]

Ne pas entrer en matière sur le projet 2

[VS]

Proposition Marti Samira[GZ]

Suspendre le traitement de l'objet selon article 87 alinéa 3 de la loi sur le Parlement [PAGE 1790]

[VS]

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir behandeln das Eintreten und die Detailberatung in einer gemeinsamen Debatte.