Heberlein Trix · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte mich nicht mehr zu Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a äussern. Ich teile Ihnen lediglich mit, dass die Kommission den Minderheitsantrag Gutzwiller mit 11 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt hat.

Kurz zum Antrag Leuthard: Frau Leuthard, der Antrag bewirkt eine völlige Umkehr des Systems, auch wenn Sie das nicht wollen. Er bewirkt eben gerade eine Aufhebung des Tarifschutzes; das wollen und dürfen wir aus sozialpolitischen Gründen nicht machen. Wir haben uns nicht einfach darüber hinweggesetzt. Es wurde erwähnt: Der Antrag Dormann bestand darin, dass man, weil man sich der Probleme im Bereich der Pflege, der Kostenentwicklung und der stärkeren Belastung der Prämien bewusst ist, rasch eine Lösung suchen wollte. Raschheit heisst aber nicht, dass man ein Problem einfach über das Knie brechen und einen Beschluss fassen kann, der gerade etwas bewirkt, das man nicht will.

Es muss eine Regelung getroffen werden. Der Bundesrat ist daran, eine Lösung zu suchen. Wie gesagt: Die Auswirkungen der Leistungsverordnung werden sich nicht in diesem Jahr voll entfalten; das hoffen wir zumindest. Wir müssen im nächsten Jahr eine Regelung für diese Kostenübernahme finden. Es darf aber nicht einfach ein Tarifschutz aufgehoben werden, ohne dass gesagt wird, wer diese offenen Kosten letztendlich übernehmen muss, seien es die Gemeinden, die Kantone oder die einzelnen Pflegepatienten in den Heimen. Das ist völlig offen. Dazu kommt noch, dass im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleiches eine Regelung getroffen werden soll, bei der Kompetenzen und Bezahlung wieder unter einen Hut gebracht werden sollen.

Ich beantrage Ihnen daher, den Antrag Leuthard abzulehnen. Die Kommission hat zwar keinen entsprechenden Beschluss gefasst; wir haben aber einstimmig beschlossen, dass wir den Pflegebereich nicht mehr in diese Revision aufnehmen können, weil die Grundlagen nicht gegeben sind.