Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Ich werde es kurz machen. Sie haben von den Fraktionssprechern, von den Minderheitssprechern und auch vom Bundesrat bereits sehr vieles über den Inhalt dieser Vorlage gehört.

Am 16. September behandelte der Ständerat diese Vorlage. Dabei hat der Ständerat mit 25 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Vorlage mit einer Erhöhung des Elterntarifs von heute 251 Franken auf 300 Franken je Kind zu ergänzen. Hierbei handelt es sich um eine Ermässigung auf dem Steuerbetrag. Jeder Steuerpflichtige soll also 49 Franken pro Kind mehr abziehen können. Diese Ermässigung kommt somit gleichermassen allen Steuerpflichtigen zugute, sofern sie direkte Bundessteuern bezahlen. Eine ähnliche Diskussion führten wir hier bereits über den allgemeinen Kinderabzug. Gemäss Auskunft der Steuerverwaltung bezahlen 46 Prozent der Steuerpflichtigen mit Kindern keine Bundessteuern. Ein weiteres Prozent hat eine Steuerrechnung von zwischen 251 und 300 Franken und wäre nicht voll betroffen. Rund 52 Prozent der Haushalte mit Kindern wären somit von der Erhöhung betroffen. Insgesamt würden sich die Steuerausfälle mit dem Beschluss des Ständerates um etwa 70 Millionen Franken erhöhen. 55 Millionen davon würden auf den Bund, 15 Millionen auf die Kantone entfallen.

Die Mehrheit ist der Meinung, dass man am Beschluss des Nationalrates festhalten soll, den Abzug für Kinderfremdbetreuungskosten zu erhöhen. Dies entspricht der ursprünglichen Vorlage des Bundesrates mit dem Ziel, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und insbesondere gut ausgebildeten Müttern die Erwerbstätigkeit zu erleichtern.

Die Diskussion über einen allgemeinen Kinderabzug für alle wurde anlässlich der letzten Referendumsvorlage geführt, und diese wurde ja vom Volk wuchtig verworfen. Zwar ist der vorliegende Abzug nicht ganz derselbe, es handelt sich jedoch ebenfalls um eine Pauschale. Das Ziel des Abzugs, nämlich alle Steuerpflichtigen mit Kindern zu berücksichtigen, ist dasselbe.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen, am nationalrätlichen Beschluss festzuhalten und der ständerätlichen Lösung nicht zu folgen. Die Minderheit interpretiert das vorangegangene Abstimmungsresultat anders. Sie möchte einen Ausgleich schaffen und alle Steuerpflichtigen berücksichtigen und bewertet den Beschluss des Ständerates als moderate Lösung.