Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Per cominciare, il gruppo del centro sostiene questo progetto. Accogliamo con favore il fatto che le frontiere esterne dello spazio Schengen siano sufficientemente protette e che gli attraversamenti illegali ai confini siano il più possibile impediti. Frontex è uno sforzo congiunto di tutti i paesi Schengen, i quali contribuiscono con risorse finanziarie e con personale alla sicurezza delle frontiere. Poiché la Svizzera beneficia dei diversi vantaggi di Schengen, contribuisce anch'essa con le proprie risorse. In futuro, Frontex sosterrà anche gli Stati Schengen nel rimpatrio di persone che vi risiedono illegalmente. Questo include per esempio un mandato al sostegno del rimpatrio volontario o dell'acquisizione di documenti di viaggio.

Übrigens sah ich kürzlich eine Doku im Schweizer Fernsehen, in der man aufzeigte, wie Flüchtlinge an Grenzübertritten gehindert wurden und Familien an die Grenze zurückgebracht wurden; das waren sogenannte Pushbacks. Vielleicht, Frau Schlatter, war das einer dieser Berichte, die Sie erwähnt haben. Dieser Bericht war ergreifend. Aber bei der Grenze, über die berichtet wurde, handelte es sich nicht um die Schengen-Aussengrenze, es handelte sich um die Grenze von Kroatien, das zwar EU-Mitglied, aber kein Schengen-Mitglied ist, und um die Grenze von Bosnien und Herzegowina. Wenn man in diesem Fall Frontex angreift, ist dies einfach falsch. Vor allem darf man solche Berichte hier dann nicht als Tatsachenberichte verwenden, die gegen Frontex sprechen.

Nun zu den Vorlagen: Die Vorlage 1, Asylgesetz, ist unbestritten. Es liegt uns ein Sistierungsantrag Marti Samira vor, die ihn damit begründet, dass Frontex laut einer Untersuchung des EU-Parlamentes Grundrechtsverletzungen gebilligt habe. Von diesem Bericht hatten wir keine Kenntnis, und er wurde uns auch nicht offiziell zugestellt. Die Begründung hat auch keinen offiziellen Absender. Wir lehnen daher diesen Sistierungsantrag ab und wollen die Vorlage beraten.

Zur Vorlage 2 gibt es den Nichteintretensantrag Fivaz Fabien. Diesen lehnen wir ab, da wir es wichtig finden, dass wir dieses Geschäft jetzt beraten und ganz besonders auch für die Zukunft unseren Beitrag zum Schutz der Aussengrenze leisten.

Die Minderheit Seiler Graf, die in dieser Vorlage gleichzeitig die Anzahl der Flüchtlinge im Rahmen des Resettlements erhöhen will, lehnen wir ebenfalls ab. Mit einer Hauruckübung, die in dieser Vorlage fehl am Platz ist, möchte man hier ein Zeichen setzen. Wir finden das nicht richtig. Mit Vorstössen kann man das so platzieren, dass es wirklich richtig gemacht wird und dass der Bundesrat über die Erhöhung des Resettlements auch richtig entscheiden kann.

Ebenso lehnen wir den Antrag der Minderheit Molina ab, der Strafmassnahmen ins Gesetz schreiben will, die zum Zuge kommen, wenn jemand daran gehindert wird, in der Schweiz oder in einem Schengen-Staat nach Asyl nachzusuchen. Diese Massnahmen gibt es schon.

Die Mitte-Fraktion wird diese Vorlage unterstützen, denn die Sicherheit der Schweiz wird unter anderem auch durch die Sicherheit der Schengen-Aussengrenze gewährleistet.